Zur Ankündigung der Justizministerin, dass das Regionskontor in Padborg künftig über die kommunale Förderung hinaus auch eine Landesförderung erhalten soll, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

(Nr. 057/2019) Ich begrüße außerordentlich, dass die Landesregierung nun in die Mitfinanzierung der hervorragenden und wichtigen Arbeit des Regionskontors mit einsteigen will. Der SSW fordert dies bekanntlich schon seit längerem. Das Regionskontor leidet unter permanenter Personalnot. Dabei ist die Grenzpendlerberatung wichtig, um soziale Härten bei Grenzpendlern abfedern zu können. Außerdem führen die Erkenntnisse des Regionskontors immer wieder auch zu wichtigen politischen Initiativen, die das Leben für die Menschen auf beiden Seiten der Grenze erleichtern. Vor diesem Hintergrund ist die zukünftige Landesförderung des Regionskontors bestens angelegtes Geld.

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Zu Medienberichten, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD nun bundesweit als Verdachtsfall eingestuft hat, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: