Zur Ankündigung der Justizministerin, dass das Regionskontor in Padborg künftig über die kommunale Förderung hinaus auch eine Landesförderung erhalten soll, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

(Nr. 057/2019) Ich begrüße außerordentlich, dass die Landesregierung nun in die Mitfinanzierung der hervorragenden und wichtigen Arbeit des Regionskontors mit einsteigen will. Der SSW fordert dies bekanntlich schon seit längerem. Das Regionskontor leidet unter permanenter Personalnot. Dabei ist die Grenzpendlerberatung wichtig, um soziale Härten bei Grenzpendlern abfedern zu können. Außerdem führen die Erkenntnisse des Regionskontors immer wieder auch zu wichtigen politischen Initiativen, die das Leben für die Menschen auf beiden Seiten der Grenze erleichtern. Vor diesem Hintergrund ist die zukünftige Landesförderung des Regionskontors bestens angelegtes Geld.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“