Pressemitteilung · 12.01.2017 Bestmögliche Ausstattung der Polizei ist für uns eine Selbstverständlichkeit
Zur Diskussion um den Einsatz des Sturmgewehrs G36C in der Landespolizei erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Dass unsere Landespolizei personell und materiell so ausgestattet sein muss, dass sie die Herausforderungen unserer Zeit, nicht zuletzt auch die Terrorgefahr, bewältigen kann, steht für uns völlig außer Frage. Putzig, dass ausgerechnet die CDU dies in Zweifel zieht, hat sie doch in ihrer eigenen Amtszeit genau gar nichts für die Beamtinnen und Beamten getan, außer ihnen durch Arbeitsverdichtung und finanzielle Einbußen das Leben zu erschweren.
Zwei notwendige Maßnahmen haben wir längst abgearbeitet: Wir haben die Stellenzahl bei Polizei und Justiz mehrfach aufgestockt und die Ausrüstung, darunter besonders sichere Schutzwesten, verbessert. Der letzte offene Punkt war die Bewaffnung.
Dass sich die Küstenkoalition hier Zeit genommen hat, um gemeinsam mit Experten und Nutzern den für diesen Zweck besten Waffentyp zu ermitteln, ist für uns selbstverständlich. Wir setzen eben lieber auf nachhaltige Investitionen, die den Polizisten auch wirklich nutzen, statt auf politische Schnellschüsse.
Dies kann die CDU gern kritisieren. Ob sie sich sich damit einen Gefallen tut, steht auf einem anderen Blatt.