Press release · 12.01.2017 Bestmögliche Ausstattung der Polizei ist für uns eine Selbstverständlichkeit

Zur Diskussion um den Einsatz des Sturmgewehrs G36C in der Landespolizei erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Dass unsere Landespolizei personell und materiell so ausgestattet sein muss, dass sie die Herausforderungen unserer Zeit, nicht zuletzt auch die Terrorgefahr, bewältigen kann, steht für uns völlig außer Frage. Putzig, dass ausgerechnet die CDU dies in Zweifel zieht, hat sie doch in ihrer eigenen Amtszeit genau gar nichts für die Beamtinnen und Beamten getan, außer ihnen durch Arbeitsverdichtung und finanzielle Einbußen das Leben zu erschweren.
Zwei notwendige Maßnahmen haben wir längst abgearbeitet: Wir haben die Stellenzahl bei Polizei und Justiz mehrfach aufgestockt und die Ausrüstung, darunter besonders sichere Schutzwesten, verbessert. Der letzte offene Punkt war die Bewaffnung. 

Dass sich die Küstenkoalition hier Zeit genommen hat, um gemeinsam mit Experten und Nutzern den für diesen Zweck besten Waffentyp zu ermitteln, ist für uns selbstverständlich. Wir setzen eben lieber auf nachhaltige Investitionen, die den Polizisten auch wirklich nutzen, statt auf politische Schnellschüsse. 

Dies kann die CDU gern kritisieren. Ob sie sich sich damit einen Gefallen tut, steht auf einem anderen Blatt.

Weitere Artikel

Press release · 22.01.2026 Schwarz-grüne Energiepolitik: Trump statt Putin

Zur aktuellen Auswertung der Deutschen Umwelthilfe zu den deutschen LNG-Importen erklärt Sybilla Nitsch, wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion:

Weiterlesen

Press release · Kiel · 22.01.2026 Unterstützung für Gaarden: Ehrlichkeit statt Wahlkampf

Zur Diskussion um die Situation in Gaarden erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Press release · 22.01.2026 Pflegekosten laufen aus dem Ruder – Landesregierung verweigert Erste Hilfe

Wie der Verband der Ersatzkassen (vdek) berichtet, ist die Eigenbeteiligung für einen Pflegeheimplatz in Schleswig-Holstein erneut gestiegen und hat erstmals die 3.000 Euro-Marke geknackt. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen