Zur Ankündigung von Justizminister Emil Schmalfuß, er setze sich für eine Bleiberecht für integrierte Ausländer in Deutschland ein, erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:

„Wir haben in Deutschland sehr viele Migranten, die in unserem Land voll integriert und fest verankert sind und trotzdem immer mit einem Bein im Abschiebeflieger stehen. Diese Menschen mit Kettenduldungen hinzuhalten und von Gnadenakten abhängig zu machen, ist unmenschlich. Deshalb begrüßt und unterstützt der SSW die Bestrebungen von Justizminister Schmalfuß, für diese Menschen im Aufenthaltsgesetz ein dauerhaftes Bleiberecht zu schaffen. Wir wünschen Herrn Schmalfuß viel Erfolg dabei, den noch nicht eingeweihten Koalitionspartner CDU von einer solchen menschlichen und zutiefst christlichen Ausländerpolitik zu überzeugen.“

Weitere Artikel

„Als SSW haben wir konkrete Erfolge für Kultur und Minderheiten (Dänisch, Friesisch, Niederdeutsch, Petuh) sowie für soziale Projekte wie "Teddy braucht Hilfe" durchgesetzt, werden aber auch künftig nicht nachlassen, die notwendigen Debatten über mehr soziale Gerechtigkeit und eine faire Finanzierung unseres Landes über die Einnahmeseite zu führen.“

„Der Sportentwicklungsplan mit seinen kurz-, mittel- und langfristigen Zielen muss ausfinanziert werden. „Sport für alle“ ist das Motto. Soll der Sportentwicklungsplan auf Dauer ein Erfolg werden, kann dies mit den bisherigen Ansätzen nicht gelingen.“

Angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt Flensburg hat der SSW-Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer die schleswig-holsteinische Innenministerin Magdalena Finke in einem Abgeordnetenbrief um Klärung zentraler Fragen zur Genehmigungspraxis kommunaler Haushalte gebeten.