Pressemitteilung · 22.08.2011 Bleiberecht: Der SSW unterstützt Justizminister Schmalfuß

Zur Ankündigung von Justizminister Emil Schmalfuß, er setze sich für eine Bleiberecht für integrierte Ausländer in Deutschland ein, erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:

„Wir haben in Deutschland sehr viele Migranten, die in unserem Land voll integriert und fest verankert sind und trotzdem immer mit einem Bein im Abschiebeflieger stehen. Diese Menschen mit Kettenduldungen hinzuhalten und von Gnadenakten abhängig zu machen, ist unmenschlich. Deshalb begrüßt und unterstützt der SSW die Bestrebungen von Justizminister Schmalfuß, für diese Menschen im Aufenthaltsgesetz ein dauerhaftes Bleiberecht zu schaffen. Wir wünschen Herrn Schmalfuß viel Erfolg dabei, den noch nicht eingeweihten Koalitionspartner CDU von einer solchen menschlichen und zutiefst christlichen Ausländerpolitik zu überzeugen.“

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Zu dem Bericht in den Kieler Nachrichten vom 08.08.2022 über die Diskussion um die Zukunft des Geländes der ehemaligen Lindenau-Werft erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

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am Sonntag, den 4. September 2022 um 11.00 Uhr im Großen Saal, Flensborghus Norderstraße 76, Flensburg.

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