Pressemitteilung · 22.08.2011 Bleiberecht: Der SSW unterstützt Justizminister Schmalfuß

Zur Ankündigung von Justizminister Emil Schmalfuß, er setze sich für eine Bleiberecht für integrierte Ausländer in Deutschland ein, erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:

„Wir haben in Deutschland sehr viele Migranten, die in unserem Land voll integriert und fest verankert sind und trotzdem immer mit einem Bein im Abschiebeflieger stehen. Diese Menschen mit Kettenduldungen hinzuhalten und von Gnadenakten abhängig zu machen, ist unmenschlich. Deshalb begrüßt und unterstützt der SSW die Bestrebungen von Justizminister Schmalfuß, für diese Menschen im Aufenthaltsgesetz ein dauerhaftes Bleiberecht zu schaffen. Wir wünschen Herrn Schmalfuß viel Erfolg dabei, den noch nicht eingeweihten Koalitionspartner CDU von einer solchen menschlichen und zutiefst christlichen Ausländerpolitik zu überzeugen.“

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Die DB Regio muss ihre Pünktlichkeit im Norden des Landes endlich erheblich steigern, fordert die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch. Sonst drohe der Norden abgehängt zu werden und die Bahn ihren Stellenwert als klimafreundliche Alternative zum Auto nachhaltig zu verlieren, warnt Nitsch.

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Pressemitteilung · 28.05.2024 Landesregierung muss sich noch stärker für die Infrastruktur im Norden einsetzen

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Pressemitteilung · 28.05.2024 Stefan Seidler: Allianz für den grenzüberschreitenden Verkehr formiert sich

Nach der heutigen Auftaktveranstaltung der Interessenallianz für den grenzüberschreitenden Verkehr äußert sich der Initiator und SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler wie folgt:

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