Zum heutigen Rücktritt Christian von Boettichers als CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl und CDU-Landesvorsitzender aufgrund einer früheren Liebesbeziehung zu einer 16-Jährigen erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Menschlich gesehen war der heutige Tag für Christian von Boetticher eine Tragödie, die ich niemandem gönne. Politisch gesehen gab es aber keine Alternative. Es ging in diesem Fall um mehr als die persönliche Liebestragödie eines Einzelnen. Ich kann verstehen, dass die CDU nicht mit einem Spitzenkandidaten und Landesvorsitzenden leben kann, bei dem Zweifel bestehen, ob er die notwenige Reife hat, um Ministerpräsident des Landes zu werden.“

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“