Zur Diskussion um den Bau eines LNG-Terminals in Brunsbüttel erklärt der energie- und umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

"Schleswig-Holstein braucht kein LNG-Terminal." Dieser kluge Satz könnte von uns sein, stammt aber aus dem Entwurf für das Landtagswahlprogramm 2022 von Bündnis 90/Die Grünen. Und in diesem Punkt sind wir sehr einig mit der grünen Parteibasis. Denn ein LNG-Terminal in Brunsbüttel ist energiepolitisch überflüssig, klimapolitisch schädlich, finanzpolitisch waghalsig und außenpolitisch mindestens fragwürdig.
Dumm nur: Im Koalitionsvertrag von Jamaika haben Die Grünen höchstselbst für den Bau eines solchen Terminals unterschrieben. Und der Geist, den sie damit riefen, will nicht so recht zurück in die Flasche. Denn mittlerweile macht nicht nur FDP-Minister Buchholz ordentlich Druck, sondern auch ihr eigener Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.
Sich unabhängiger zu machen von den Launen des Vladimir Putin, das kann man wollen. Aber dafür der amerikanischen Fracking-Lobby um den Hals zu fallen, ist nichts anderes, als den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben.
Denn, und das wird in der LNG-Euphorie ja gerne mal vergessen zu erwähnen: Wir reden über amerikanisches Frackinggas, das unter derart umwelt- und klimaschädlichen Bedingungen gefördert wird, dass wir in Deutschland bewusst auf diese riskante Technologie verzichten. Wir fracken nicht, wir lassen fracken. Doppelmoralischer kann man Greenwashing eigentlich nicht betreiben.
Sollte es Minister Buchholz wie beabsichtigt gelingen, dem Bund eine 20-jährige Zusage für Flüssiggas abzuringen um Investoren für Brunsbüttel gewinnen zu können, dann wäre die fossile Energieversorgung für weitere Jahrzehnte in Stein gemeißelt.
Der SSW hat den Bau eines LNG-Terminals in Brunsbüttel von Anfang an abgelehnt, und an dieser Haltung ändert auch die Ukraine-Krise nichts.
Wenn Buchholz und Habeck unbedingt US-Gas verbrennen wollen, stehen ihnen 28 LNG-Terminals in Europa zur Verfügung, von denen die meisten gerade einmal zu 40 Prozent ausgelastet sind. Dafür muss man kein Millionengrab in Brunsbüttel schaufeln.
 

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“