Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Frau Warnicke hat heute ihren letzten Bericht als Bürgerbeauftragte vorgelegt. Deshalb wollen wir jetzt schon Sigrid Warnicke aus ganzem Herzen danken, dass sie die Funktion der Bürgerbeauftragten so engagiert und kompetent ausgeübt hat. Frau Warnicke hat nicht nur - gemeinsam mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern - Menschen bei konkreten Problemen beigestanden. Gerade wegen ihres Hintergrunds in der parlamentarischen Arbeit konnte sie auch den Abgeordneten gut vermitteln, wo sich hinter den konkreten Schicksalen allgemeine gesetzliche Mängel verbergen.

Die Berichte von Frau Warnicke haben immer wieder deutlich gemacht, dass wir eine Ombudsperson in Schleswig-Holstein brauchen, die sich gegenüber den Verwaltungen und dem Parlament für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger stark macht. Wir hoffen, dass diese Arbeit jetzt in vollem Umfang weitergeführt wird. Die Nachfolgerin oder der Nachfolger von Frau Warnicke müssen in sehr große Fußstapfen treten. Deshalb hoffen wir, dass die Regierungsfraktionen sich für eine Person entschließen werden, die genauso viel Format und Erfahrung mitbringt wie Sigrid Warnicke.“

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“