Anke Spoorendonk wird als Mitglied der Bundesversammlung am 23. Mai für die Kandidatin Prof. Dr. Gesine Schwan stimmen. Nach der gestrigen Sitzung des SSW-Landesvorstands erklären die Vorsitzende der SSW-Landtags­grup­pe und die SSW-Vorsitzende Gerda Eichhorn:

„Die Kandidatin von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen, Gesine Schwan, verfügt über die Qualifi­kationen, die Deutschland im Moment benötigt. Sie kann in diesen schwierigen Zeiten innerhalb des Landes integrierend wirken und sie kann der Vertretung der Bundes­republik nach außen wichtige neue Impulse geben.

Für den SSW ist es entscheidend, dass in den aktuellen Reformdebatten die Frage der sozialen Gerechtigkeit weiterhin gestellt wird. Frau Schwan hat deutlich gemacht, dass sie für ein Politikverständnis steht, das nicht allein auf marktwirt­schaftliche Kräfte setzt, um die Herausforderungen des sozialen Wandels und der Globali­sierung zu meistern. Dieses entspricht auch dem skandinavisch orientierten Staatsbild des SSW.

Angesichts der aktuellen Erweiterung der Europäischen Union um acht osteuropäische und zwei südeuropäische Länder ist es eine zentrale Frage, wie Deutschland als größtes Land der Union seine vertrauensvollen Beziehungen zu unseren neuen Partnern ausbaut. Als Minderheitenpartei wissen wir um die besondere Bedeutung und die Schwierigkeiten des grenzüberschreitenden Dialogs. Frau Schwan hat sich in ihrem Berufsleben intensiv mit unseren östlichen Nachbarn und den Möglichkeiten der Verständigung ausein­an­der gesetzt. Damit verfügt sie über die außenpolitischen Qualifika­tionen, die in den kommenden Jahren am dringendsten benötigt werden.

Aus diesen Gründen unterstützen die SSW-Landtagsgruppe und der SSW-Landesvorstand die Kandidatur von Prof. Dr. Gesine Schwan.“

Weitere Artikel

Zur heutigen Ankündigung der personellen Veränderungen im Landeskabinett erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur Beratung seines Antrags „Fairer Wettbewerb: Kieler Taxigewerbe und Taxitarife in Kiel“ im morgigen Wirtschaftsausschuss erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Wie gut ist die Präventionsarbeit in Sachen Cannabiskonsum in Schleswig-Holstein ein gutes Jahr nach der Legalisierung aufgestellt? Die Antworten der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage sind erschreckend. Der Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, warnt vor einem Spiel mit dem Feuer.