Zum Stopp der geplanten Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete erklärt der stellvertretende Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Die Einsicht der CDU und der SPD in die Unmöglichkeit ihres Vorhabens ist begrüßenswert, kommt aber leider zu spät. Mit ihrer fehlenden Sensibilität für die Wirkung dieser Diätenerhöhung haben sie schon das Ansehen der Politiker weiter beschädigt. Die Leidtragenden sind alle politisch Tätigen, nicht zuletzt diejenigen, die sich jetzt im schleswig-holsteinischen Kommunalwahlkampf dafür beschimpfen lassen müssen.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Auf den ersten Blick habe auch ich mich über den neuen Fahrplan der DB gefreut, aber wer genauer hinguckt erkennt: für uns im Norden ist das eine Mogelpackung“, kommentiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler den heute veröffentlichten Fahrplan der Deutschen Bahn für das Jahr 2027.

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“