Pressemitteilung · 20.05.2008 Bundestagsdiäten: Die Einsicht kommt zu spät


Zum Stopp der geplanten Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete erklärt der stellvertretende Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Die Einsicht der CDU und der SPD in die Unmöglichkeit ihres Vorhabens ist begrüßenswert, kommt aber leider zu spät. Mit ihrer fehlenden Sensibilität für die Wirkung dieser Diätenerhöhung haben sie schon das Ansehen der Politiker weiter beschädigt. Die Leidtragenden sind alle politisch Tätigen, nicht zuletzt diejenigen, die sich jetzt im schleswig-holsteinischen Kommunalwahlkampf dafür beschimpfen lassen müssen.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 22.10.2026 Anke Spoorendonk hat gezeigt, wie viel eine Minderheit für das ganze Land bewegen kann

Zur Verleihung der Ehrendoktorwürde der Europa-Universität Flensburg an die ehemalige SSW-Ministerin Anke Spoorendonk erklärt die SSW-Landesvorsitzende Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 29.10.2026 Diskussion um Eingliederungshilfe: Menschen mit Behinderungen müssen mit an den Tisch!

Zur heutigen Vorstellung des Zwischenberichts zum Gutachten „Identifizierung von Potenzialen zur Kostendämpfung sowie Effizienz- und Effektivitätssteigerung in der Eingliederungs- und Sozialhilfe“ sowie zur folgenden Anhörung erklärt der Abgeordnete der SSW-Landtagsfraktion Dr. Michael Schunck:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 29.10.2026 Ombudsbericht offenbart gravierende Missstände in der Jugendhilfe

Zum Tätigkeitsbericht 2024/25 der Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche, den die Bürgerbeauftragte Anke Erdmann heute vorgestellt hat, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen