Pressemitteilung · 20.05.2008 Bundestagsdiäten: Die Einsicht kommt zu spät


Zum Stopp der geplanten Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete erklärt der stellvertretende Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Die Einsicht der CDU und der SPD in die Unmöglichkeit ihres Vorhabens ist begrüßenswert, kommt aber leider zu spät. Mit ihrer fehlenden Sensibilität für die Wirkung dieser Diätenerhöhung haben sie schon das Ansehen der Politiker weiter beschädigt. Die Leidtragenden sind alle politisch Tätigen, nicht zuletzt diejenigen, die sich jetzt im schleswig-holsteinischen Kommunalwahlkampf dafür beschimpfen lassen müssen.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 10.06.2026 Wer heute Praxen belastet, riskiert morgen Versorgungslücken

Zum heutigen Protesttag der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Flensburg · 10.06.2026 Flensburg schafft Voraussetzungen für Kommunale Wohnungsbaugesellschaft

SSW, SPD, Grüne und Linke legen gemeinsamen Antrag vor

Weiterlesen

Pressemitteilung · 09.06.2026 Vorstoß für deutsch-dänische Strompreiszone: Seidler fordert Umdenken in Berlin

Weiterlesen