Pressemitteilung · 20.05.2008 Bundestagsdiäten: Die Einsicht kommt zu spät


Zum Stopp der geplanten Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete erklärt der stellvertretende Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Die Einsicht der CDU und der SPD in die Unmöglichkeit ihres Vorhabens ist begrüßenswert, kommt aber leider zu spät. Mit ihrer fehlenden Sensibilität für die Wirkung dieser Diätenerhöhung haben sie schon das Ansehen der Politiker weiter beschädigt. Die Leidtragenden sind alle politisch Tätigen, nicht zuletzt diejenigen, die sich jetzt im schleswig-holsteinischen Kommunalwahlkampf dafür beschimpfen lassen müssen.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 17.06.2024 Ein herber Schlag gegen die Westküste

Zu den von Verkehrsminister Madsen verkündeten Streichungen im Bahnverkehr erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion und Kreisvorsitzende des SSW Nordfriesland, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 14.06.2024 Kiels stadteigene Betriebe: gerechte Bezahlung sicherstellen

Zu seiner Großen Anfrage zur Bezahlung der Beschäftigten der Landeshauptstadt Kiel in der gestrigen Sitzung der Kieler Ratsversammlung erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Flensburg · 14.06.2024 Christian Dirschauer fordert sofortige Änderung des Rahmenplanes Hafen Ost

Landesregierung bestätigt Bedenken des SSW, dass zusätzliche Verkehre durch Verlagerung des Hafens gesundheitsgefährdend für Bewohner in der Nordstadt sein können

Weiterlesen