Zu den Äußerungen des Wirtschaftsministers Austermann über eine Verlängerung der Restlaufzeiten von Atomkraftwerken erklärt der energiepolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

 „Mit seiner energiepolitischen Geisterfahrt wendet sich Austermann nicht nur gegen den Koalitionspartner sondern auch gegen die Bevölkerungsmehrheit in Deutschland.

Bei den AKW-Laufzeiten geht es nicht nur darum, die Menschen vor Risikotechnologien und Atommüll zu schützen. Gerade Schleswig-Holstein hat auch ein großes wirtschaftspolitisches Interesse an der Energiewende, denn der Umstieg auf erneuerbare Energien und insbesondere auf Offshore-Windkraft schafft und erhält Arbeitsplätze in unserer Region. Deshalb muss Ministerpräsident Carstensen dem Wirtschaftsminister sehr schnell zeigen, wo es lang geht.“

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Am Mittwoch wurde vom Büro der Stadtpräsidentin im Hauptausschuss eine Geschäftliche Mitteilung zum Thema „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ vorgelegt. Ausgangspunkt dieser Vorlage ist der gleichnamige, federführend von der SSW-Ratsfraktion erarbeitete und gemeinsam mit der CDU in die Ratsversammlung eingebrachte Antrag „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ (Drs. 0712/2023-01). Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler zeigt sich sehr erfreut über die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag: