Zu den Äußerungen des Wirtschaftsministers Austermann über eine Verlängerung der Restlaufzeiten von Atomkraftwerken erklärt der energiepolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

 „Mit seiner energiepolitischen Geisterfahrt wendet sich Austermann nicht nur gegen den Koalitionspartner sondern auch gegen die Bevölkerungsmehrheit in Deutschland.

Bei den AKW-Laufzeiten geht es nicht nur darum, die Menschen vor Risikotechnologien und Atommüll zu schützen. Gerade Schleswig-Holstein hat auch ein großes wirtschaftspolitisches Interesse an der Energiewende, denn der Umstieg auf erneuerbare Energien und insbesondere auf Offshore-Windkraft schafft und erhält Arbeitsplätze in unserer Region. Deshalb muss Ministerpräsident Carstensen dem Wirtschaftsminister sehr schnell zeigen, wo es lang geht.“

Weitere Artikel

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die erhebliche Verschlechterung des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs zeugt von einem erheblichen Versagen politischer Verantwortung.

Christian Dirschauer (SSW): „Beim Personal darf es nicht die nächste Verzögerung geben“