Zu den Äußerungen des Wirtschaftsministers Austermann über eine Verlängerung der Restlaufzeiten von Atomkraftwerken erklärt der energiepolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

 „Mit seiner energiepolitischen Geisterfahrt wendet sich Austermann nicht nur gegen den Koalitionspartner sondern auch gegen die Bevölkerungsmehrheit in Deutschland.

Bei den AKW-Laufzeiten geht es nicht nur darum, die Menschen vor Risikotechnologien und Atommüll zu schützen. Gerade Schleswig-Holstein hat auch ein großes wirtschaftspolitisches Interesse an der Energiewende, denn der Umstieg auf erneuerbare Energien und insbesondere auf Offshore-Windkraft schafft und erhält Arbeitsplätze in unserer Region. Deshalb muss Ministerpräsident Carstensen dem Wirtschaftsminister sehr schnell zeigen, wo es lang geht.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“

„Wenn die Politik den Ausstieg aus der Anbindehaltung fordert, muss sie den betroffenen Höfen auch die Mittel für den notwendigen Stallumbau zur Verfügung stellen. Ein bloßes Verbot ohne gezielte Förderprogramme wäre sozial unverantwortlich. Deshalb begrüßt der SSW grundsätzlich eine Bundesratsinitiative für eine bundesweit einheitliche Regelung. Wir brauchen faire Bedingungen im gesamten Bundesgebiet, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.“