Zum Alleingang von Wirtschaftsminister Austermann im Bundesrat und zu den Reaktionen der FDP erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Es ist vollkommen gleichgültig, ob Austermann mit seiner Kritik an der Gesundheitsreform nun Recht hat oder nicht. Entscheidend ist, dass der Wirtschaftsminister mit seinen selbstherrlichen Alleingängen einmal nach dem anderen der übrigen Landesregierung und dem Landtag in den Rücken fällt.

Wenn es dem Ministerpräsidenten nicht bald einmal gelingt, seinen autonomen Minister unter Kontrolle zu bringen, dann stellt sich schon die Frage, ob Austermann dem Land wirklich mehr nützt als schadet.“

 

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Zur heutigen Pressekonferenz des Vorstandes Förder- und Trägerverein Jugendtreff Weiche e. V. Freibad Weiche sagte der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Martin Lorenzen:

Die drei Ratsfraktionen CDU/WiF, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (mit Volt) und SSW schlagen die Einführung eines ersten Bürgerrats für Flensburg vor.