Pressemitteilung · 27.10.2003 CDU fehlt der Mut zur Kommunalreform

Zum heute von der CDU vorgestellten Konzept für eine Verwaltungsreform in Schles­wig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Es ist positiv, dass die CDU ihre Vorstellungen für die Verwaltungsreform jetzt so um­fassend darlegt. Das gibt uns und den Bürgern die Gelegenheit, die verschiedenen Kon­zepte der Regierung und der Opposition zu vergleichen und dazu Stellung zu be­ziehen. Allerdings können wir beim ersten Hinsehen schon erkennen, dass erhebliche Differenzen zwischen der CDU und dem SSW bestehen.“

Die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen, kritisiert, dass die CDU „offensichtlich nicht den Mut hat, wirkliche Reformen auf kommunaler Ebene zu wollen. Man kann nicht einerseits eine größere Effektivität und Effizienz der kom­mu­nalen Verwaltungen fordern und sich andererseits vor der Frage drücken, ob Schles­wig-Holstein wirklich mehr als 1100 Gemeinden braucht.

Die Vorschlag der CDU, die Struktur der Ämter – die bei den Gemeinden schon falsch war – als „Regionalämter“ jetzt auch noch auf Kreisebene einzuführen, ist die denkbar schlech­te­ste Lösung. Die Größe der Gemeinden und Kreise muss den Verwaltungs­bezir­ken ent­sprechen, damit jeder kommunalen Verwal­tung eine von der Bevölkerung direkt ge­wählte Volksvertretung gegenüber steht. Nu so sichern wir die unmittelbare demo­kra­tische Kontrolle der Verwaltungen. Der heutige Beitrag der CDU ist ein herber Rückschlag für die Diskussion um die dringend überfällige Kommunalreform in Schles­wig-Holstein“, bedauert Hin­richsen.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 02.07.2025 Mit Strompreiszonen zu einem gerechteren Energiemarkt

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Weiterlesen

Pressemitteilung · 02.07.2025 Grenzkontrollen müssen endlich enden

Die Europaabgeordneten Delara Burkhardt (SPD) und Rasmus Andresen (Grüne) sowie der Bundestagsabgeordnete des SSW, Stefan Seidler hatten sich im Oktober 2024 in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt, in dem sie Ihre Besorgnis bzgl. der Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze und der Auswirkungen auf das Grenzland zum Ausdruck gebracht haben. Zur nun vorliegenden Antwort äußern sich die drei Abgeordneten wie folgt.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Rendsburg-Eckernförde · 02.07.2025 SSW beschließt erstmals Teilnahme an OB-Wahl in Kiel

Auf seiner Kreismitgliederversammlung am gestrigen Abend im Ejderhuset in Büdelsdorf hat der SSW-Kreisverband Rendsburg-Eckernförde und Kiel die Weichen für die kommenden Monate gestellt – personell wie politisch.

Weiterlesen