Pressemitteilung · 21.08.2004 CDU-Sozialprogramm: Verhöhnung der Arbeitslosen
Zum heute vom kleinen Parteitag der CDU beschlossenen sozialpolitischen Programm für Schleswig-Holstein erklären die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe und -Spitzenkandidatin, Anke Spoorendonk, und die SSW-Landesvorsitzende Gerda Eichhorn:
Endlich bekennt Peter Harry Carstensen Farbe und die ist pechschwarz. Das sozialpolitische Programm der CDU Schleswig-Holstein ist ein Sammelsurium aus Selbstverständlichkeiten und veralteten konservativen Positionen garniert mit neuem sozialen Kahlschlag.
Der Gipfel ist das CDU-Ziel, die Sozialhilfeausgaben um 25 % zu kürzen. In welcher Welt lebt die CDU eigentlich, dass sie glaubt, dass in den Sozialämtern das Geld mit beiden Händen aus den Fenstern geschaufelt wird? Die Wirklichkeit in den Kommunen sieht längst so aus, dass sehr genau hingesehen wird, welche Leistungen gewährt werden.
Herr Carstensen hat offensichtlich noch immer nicht begriffen, dass die allermeisten Sozialhilfeempfänger nicht arbeitslos sind, weil sie zuviel Unterstützung bekommen, sondern weil ihnen zu wenig geholfen wird. Arbeitslose leiden nicht an Faulheit sondern unter dem Arbeitsplatzmangel. Wer in dieser Situation, wie die CDU, als Mittel gegen Armut die Werteerziehung propagiert, der verhöhnt die betroffenen Menschen.
Die CDU nennt ihr Programm Soziale Balance wahren. Der rote Faden bei der CDU heißt aber Entsolidarisierung. Es wird auf Eigenverantwortung und Ehrenamt gesetzt. Wer dabei auf der Strecke bleibt, hat nach Ansicht der CDU selber Schuld.