Zum heute vom kleinen Parteitag der CDU beschlossenen sozialpolitischen Pro­gramm für Schleswig-Holstein erklären die Vorsit­zende der SSW-Landtags­gruppe und -Spit­zenkan­didatin, Anke Spoorendonk, und die SSW-Landesvor­sitzende Gerda Eichhorn:

„Endlich bekennt Peter Harry Carstensen Farbe – und die ist pechschwarz. Das sozial­politische Programm der CDU Schleswig-Holstein ist ein Sammel­surium aus Selbst­verständlichkeiten und veralteten konservativen Positionen garniert mit neuem sozialen Kahlschlag.

Der Gipfel ist das CDU-Ziel, die Sozialhilfeausgaben um 25 % zu kürzen. In welcher Welt lebt die CDU eigentlich, dass sie glaubt, dass in den Sozialämtern das Geld mit beiden Händen aus den Fenstern geschaufelt wird? Die Wirklichkeit in den Kommunen sieht längst so aus, dass sehr genau hingesehen wird, welche Leistungen gewährt werden.

Herr Car­stensen hat offensicht­lich noch immer nicht begriffen, dass die allermeisten Sozialhilfeemp­fänger nicht arbeitslos sind, weil sie zuviel Unterstützung be­kommen, sondern weil ihnen zu wenig geholfen wird. Arbeits­lose leiden nicht an Faulheit sondern unter dem Arbeitsplatz­mangel. Wer in dieser Situation, wie die CDU, als Mittel gegen Armut die Werteerzie­hung propagiert, der verhöhnt die betrof­fenen Menschen.

Die CDU nennt ihr Programm ‚Soziale Balance wahren’. Der rote Faden bei der CDU heißt aber Entsolidarisierung. Es wird auf Eigenverant­wortung und Ehren­amt gesetzt. Wer dabei auf der Strecke bleibt, hat nach Ansicht der CDU selber Schuld.“

Weitere Artikel

Der SSW-Innenpolitiker Lars Harms forderte heute die Landesregierung auf, sich mehr für den Schutz und die Unterstützung von Opfern rechter Gewalt einzusetzen.

Das Grenzland braucht eine Lösung für den Dosenpfand, welche die Arbeitsplätze, Umwelt und Benutzerfreundlichkeit berücksichtigt.

Zur heutigen Abstimmung im Europaparlament zur Überarbeitung des Schengener Grenz-Codex äußert sich der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler wie folgt: