Pressemitteilung · 19.05.2015 Chapeau, Monika Heinold

Zum heute von der Finanzministerin vorgestellten Entwurf für den Nachtragshaushalt 2015 der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Mehr Geld für die Kommunen und mehr Hilfe für Flüchtlinge, bessere Unterrichtsversorgung, Intensivcontainer für das UKSH als Konsequenz aus der Keimkrise, mehr Flexibilität für die Hochschulen, höhere Investitionsquote und das ganze bei sinkender Neuverschuldung: 

Mit dem Nachtragshaushalt für 2015 tritt die rot-grün-blaue Koalition abermals den Beweis dafür an, dass es auch unter angespannter Haushaltslage möglich ist, wichtige Schwerpunkte für das Land zu setzen, ohne den Konsolidierungskurs zu verlassen oder - wie unsere Vorgänger - die Schwächsten der Gesellschaft dafür bluten zu lassen.  

Chapeau, Monika Heinold!

Weitere Artikel

Rede · 21.02.2024 Pflegeeltern stärken und wertschätzen

„Pflegefamilien leisten einen unschätzbar wertvollen Beitrag für die Gesellschaft und verdienen deutlich mehr Anerkennung“

Weiterlesen

Rede · 23.02.2024 Runter von der Bremse beim Radwegebau

„Die Ziele der Radstrategie sind klar definiert. Wir können also gespannt sein, wie die Landesregierung das LRVN weiterentwickelt und ausgestaltet. Das sollte dann aber auch bald passieren.“

Weiterlesen

Pressemitteilung · 23.02.2024 Stefan Seidler: Minderheiten- und Regionalsprachen im Onlinezugangsgesetz verankern!

„Regional- und Minderheitssprachen müssen im Zuge der Digitalisierung mitgedacht werden. Zwar zeigt die Ampel in der Begründung ihres eigenen Änderungsantrags ein gewisses Bewusstsein für nationale Minderheiten – aber im Gesetzestext findet sich nichts Konkretes wieder. Dabei könnte es so einfach sein“, erklärt der SSW-Bundestagabgeordnete Stefan Seidler.

Weiterlesen