Pressemitteilung · 19.05.2015 Chapeau, Monika Heinold

Zum heute von der Finanzministerin vorgestellten Entwurf für den Nachtragshaushalt 2015 der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Mehr Geld für die Kommunen und mehr Hilfe für Flüchtlinge, bessere Unterrichtsversorgung, Intensivcontainer für das UKSH als Konsequenz aus der Keimkrise, mehr Flexibilität für die Hochschulen, höhere Investitionsquote und das ganze bei sinkender Neuverschuldung: 

Mit dem Nachtragshaushalt für 2015 tritt die rot-grün-blaue Koalition abermals den Beweis dafür an, dass es auch unter angespannter Haushaltslage möglich ist, wichtige Schwerpunkte für das Land zu setzen, ohne den Konsolidierungskurs zu verlassen oder - wie unsere Vorgänger - die Schwächsten der Gesellschaft dafür bluten zu lassen.  

Chapeau, Monika Heinold!

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Pressemitteilung · 30.09.2026 Minderheitenberichte: Jetzt ist der Erhalt auch parlamentarisch festgezurrt

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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