Pressemitteilung · 19.05.2015 Chapeau, Monika Heinold

Zum heute von der Finanzministerin vorgestellten Entwurf für den Nachtragshaushalt 2015 der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Mehr Geld für die Kommunen und mehr Hilfe für Flüchtlinge, bessere Unterrichtsversorgung, Intensivcontainer für das UKSH als Konsequenz aus der Keimkrise, mehr Flexibilität für die Hochschulen, höhere Investitionsquote und das ganze bei sinkender Neuverschuldung: 

Mit dem Nachtragshaushalt für 2015 tritt die rot-grün-blaue Koalition abermals den Beweis dafür an, dass es auch unter angespannter Haushaltslage möglich ist, wichtige Schwerpunkte für das Land zu setzen, ohne den Konsolidierungskurs zu verlassen oder - wie unsere Vorgänger - die Schwächsten der Gesellschaft dafür bluten zu lassen.  

Chapeau, Monika Heinold!

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 13.11.2026 Stefan Seidler: Haushaltsausschuss beschließt 750.000 Euro zusätzlich für die nationalen Minderheiten

"Für unsere nationalen Minderheiten ist das ein richtig guter Bundeshaushalt. Ich freue mich wirklich sehr, dass es uns gelungen ist, so viele zusätzliche Mittel für unsere Dänen, Friesen und Plattschnacker zu verhandeln. Das ist ein starkes Zeichen der Anerkennung und eine wichtige Stärkung ihrer Arbeit", kommentiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag.

Weiterlesen

Rede · 13.11.2026 Minderheitensprachen sind keine Folklore

„Auf Helgoland, so berichtet der Friesenrat, tragen Familien und Ehrenamtliche die Weitergabe des Helgoländischen weitgehend allein. Das zeigt, worum es hier geht: Minderheitensprachen sind keine Folklore, sondern gelebte Identität und Teilhabe. Wir sollten die Landesregierung daran messen, welche konkreten Verbesserungen bis zum nächsten Monitoring bei den Menschen ankommen.“

Weiterlesen

Rede · 13.11.2026 Teilhabe darf keine Frage des Geldbeutels sein

„Viele Menschen mit Behinderungen arbeiten, zahlen Steuern und leisten ihren Beitrag zu unserem gemeinsamen Wohlstand. Die zusätzlichen Kosten ihrer Behinderung dürfen dabei nicht allein an ihnen hängen bleiben. Daher müssen die Pauschbeträge steigen und künftig regelmäßig angepasst werden.“

Weiterlesen