Vertreterinnen und Vertreter des SSW sind am Mittwoch im dänischen Folketing mit führenden dänischen Sozialdemokraten zu einem Meinungsaustausch zusammengetroffen. Dabei wurden sie von der sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden Pia Gjellerup und anderen Abgeordneten über aktuelle Entwicklungen in der dänischen Politik informiert. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die anstehende Kommunalreform in Dänemark. Nach dem Treffen warnt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, vor den Risiken für das Grenzland:

„Die Zusammenlegung des Sønderjyllands Amt mit anderen Regionen im südlichen Jütland hätte tief greifende Folgen für die deutsche Minderheit in diesem Gebiet. Sie befürchtet zu Recht, dass sie in einer viel größeren Amtskommune an politischem Gewicht verlieren und für ihre Anliegen weniger Gehör findet. Deshalb werben wir bei unseren Gesprächen in Dänemark dafür, dass bei der Verwaltungsreform auch solche kulturelle und soziale Folgen berücksichtigt werden.

Auch für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit könnte eine starke Vergrößerung der südlichen Amtskommune unglückliche Nebenwirkungen haben. Das Grenzüberschreitende wird in einer so großen Einheit kaum noch dasselbe politische Gewicht haben. Der SSW erwartet daher von den Politikern in Dänemark, dass sie diese Aspekte bei der anstehenden Reform ausreichend berücksichtigen.

Eben so entscheidend für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist es aber, dass die dänischen Kommunen gleichwertige Kooperationspartner in Schleswig-Holstein haben. Die Kommunalpolitiker südlich der Grenze müssen sich fragen, ob unsere Gemeinden wirklich handlungsstarke Partner darstellen. Das 5,3-Millionen Einwohner-Land Dänemark hat heute 271 Kommunen und will diese noch weiter zusammenlegen. In Schleswig-Holstein leben gut 2,8 Millionen Menschen in über 1100 Gemeinden. Das ist auf Dauer keine gute Basis für eine stärkere Zusammenarbeit in der Region Schleswig/Sønderjylland.“

Das Treffen in Kopenhagen war Teil der regelmäßigen Gespräche des SSW mit den Parteien im dänischen Parlament. Neben Anke Spoorendonk nahmen die SSW-Landesvorsitzende Gerda Eichhorn und Vertreter des SSW-Landesverbandes an dem Gespräch teil. Von den Sozialdemokraten nahmen außer Pia Gjellerup die ehemaligen Minister Frode Sørensen und Ole Stavad sowie der arbeitsmarktpolitische Sprecher Jan Pedersen teil. Themen der Gespräche waren unter anderem die Arbeitsmarktpolitik, die Außenpolitik, die Kommunalreform und die Minderheitenpolitik in Schleswig-Holstein.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

„Was aber nicht geht, wirklich gar nicht, ist Greenwashing von Wasserstoff. Und genau das ist es, was passiert, wenn die FDP von CO2-Projekten unter dem Meer spricht. Wir produzieren grauen Wasserstoff, verpressen das CO2 und nennen ihn dann blauen Wasserstoff. Und dann tun wir alle so, als wäre das eine saubere Lösung. Ist es aber nicht!“

„Generell ist zu beobachten, dass der Klinik-Atlas offenbar eine Lücke schließt. Er ist transparent und vor allem unabhängig. Das ist wohl vielen Trägern ein Dorn im Auge. Bedauerlicherweise hört die Bundesgesundheitsministerin diesen Lobby-Gruppen sehr gut zu. Nach Presseberichten ist die Projektgruppe eingestellt worden; und zwar rückwirkend zum Sommer. Das ist ein Rückschritt und ein Schlag ins Gesicht mündiger Patientinnen und Patienten“