Die SSW-Fraktion ist erschüttert über die jüngste Meldung der Kommunalaufsicht, dass sich die Stadt Flensburg im Falle des Seniorenbeirates rechtswidrig verhalten hat. Dies ist eine eklatante juristische Fehleinschätzung der Verwaltung. 
SSW-Fraktionsvorsitzender Mats Rosenbaum: „Wir üben scharfe Kritik an der Fehleinschätzung der Verwaltung, welche die Verpflichtung zur Neuwahl nicht erkannt hat. Es ist fatal, dass die Verwaltung der Ratsversammlung eine rechtswidrige Lösung zur Beschlussfassung vorgelegt hat. 
Die SSW-Fraktion ist überzeugt: Die Stadt muss in Fragen der Bürgerbeteiligung und Satzungstreue selbst die Initiative ergreifen. Die Bestätigung der Kommunalaufsicht schafft nun Klarheit, aber sie zeigt auch deutliche Nachlässigkeiten auf. Die SSW-Ratsfraktion wird sich weiterhin für die konsequente Umsetzung der Satzung einsetzen - und daher für eine schnellstmögliche Neuwahl des Seniorenbeirates.“
Die Kommunalaufsicht bestätigt die Haltung, die die SSW-Fraktion von Anfang an vertreten hat. Der Vorschlag zur Neuwahl war politisch damals nicht mehrheitsfähig. Der Seniorenbeirat wurde, nachdem die Zahl der Mitglieder durch Rücktritte unter die satzungsgemäße Mindestgrenze gesunken war, automatisch als aufgelöst betrachtet. 

Mitbestimmung ist unverzichtbar

Die Durchführung der Neuwahl ist mit Aufwand und Kosten verbunden. Rosenbaum betont: „Wir lassen es nicht zu, dass Demokratiefragen gegen knappe Kassen ausgespielt werden. Demokratie kostet Geld und ist als Investition in die Gemeinschaft wichtiger als jeder Sparposten. Die Mitwirkung von Seniorinnen und Senioren ist elementar und unverzichtbar, gerade in einer Stadt wie Flensburg in der die ältere Gesellschaft einen großen Teil der Stadtbevölkerung ausmacht.“

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