Pressemitteilung · 16.11.2016 Das Bundesteilhabegesetz ist in seiner jetzigen Form nicht hinnehmbar

Zu den heutigen Protesten gegen das Bundesteilhabegesetz erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Das Bundesteilhabegesetz ist nicht irgendein Gesetz, sondern die Chance,  die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht im Sinne der UN-Konvention weiterzuentwickeln. Diese Chance wurde bisher vertan. 

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf droht den rund 10 Millionen Betroffenen eher ein Spargesetz, das den Zugang zu Leistungen nicht erleichtert, sondern erschwert, und die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung weiterhin einschränkt. 

Deshalb stehe ich fest an der Seite der vielen Bürger, die heute auf die Straße gehen für ein Bundesteilhabegesetz, das seinen Namen verdient.  Für uns als SSW steht fest: Wir werden diesem Gesetz nur zustimmen können, wenn kein Betroffener schlechter gestellt wird. Das ist die Grundvoraussetzung. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 01.07.2022 Regionale Unternehmen nicht im Stich lassen

Die SSW-Fraktion hat ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz in den Landtag eingebracht, das regionale Unternehmen vor Wettbewerbsverzerrung durch Konzerne ohne Tarifbindung schützen soll. "Das war nie wichtiger als jetzt", sagt Fraktionschef Harms.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 01.07.2022 Wohnbaumoratorium: Kiel muss dringend umlenken

Die Vorhersagen über die starken Beeinträchtigungen im Bausektor werden bereits jetzt an der Hörn Realität. Dort verzögern sich viele Projekte, obwohl gerade auch an der Hörn die Entwicklung von Wohnraum notwendig ist. Die Landeshauptstadt Kiel muss dringend ihre Prioritäten optimieren, da mittlerweile auch ihre sozialpolitischen Ziele in Gefahr geraten. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 01.07.2022 Abschlussfeuerwerk der Kieler Woche: ein Blick in die Zukunft des Feuerwerks

Zu der Berichterstattung der Kieler Nachrichten über das Abschlussfeuerwerk der Kieler Woche 2022 erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen