Press release · 16.11.2016 Das Bundesteilhabegesetz ist in seiner jetzigen Form nicht hinnehmbar
Zu den heutigen Protesten gegen das Bundesteilhabegesetz erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:
Das Bundesteilhabegesetz ist nicht irgendein Gesetz, sondern die Chance, die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht im Sinne der UN-Konvention weiterzuentwickeln. Diese Chance wurde bisher vertan.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf droht den rund 10 Millionen Betroffenen eher ein Spargesetz, das den Zugang zu Leistungen nicht erleichtert, sondern erschwert, und die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung weiterhin einschränkt.
Deshalb stehe ich fest an der Seite der vielen Bürger, die heute auf die Straße gehen für ein Bundesteilhabegesetz, das seinen Namen verdient. Für uns als SSW steht fest: Wir werden diesem Gesetz nur zustimmen können, wenn kein Betroffener schlechter gestellt wird. Das ist die Grundvoraussetzung.