Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf für ein CCS-Gesetz erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

Die Regelungen des CCS-Gesetzes sind im wahrsten Sinn des Wortes nicht wasserdicht. Es ist für Schleswig-Holstein nicht akzeptabel, dass der Bund weiterhin darüber entscheiden kann, ob wenige Seemeilen vor unserer Küste ein CO2-Endlager eingerichtet wird. Das ist die Veralberung des engagierten CCS-Protests in unserem Land. In der Nordsee kann es keine Bürgerbewegung geben, gerade deshalb ist es umso mehr die Verantwortung unserer Landesregierung dafür zu sorgen, dass unser Ökosystem vor solchen unsinnigen Risiken geschützt wird."

Weitere Artikel

Zur Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts, die Landesbesoldung des Jahres 2022 wegen möglicher Verfassungswidrigkeit dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Rund fünf Prozent aller Kinder und Jugendlichen kümmern sich um pflegebedürftige Familienmitglieder. Der SSW fordert, diese „Young Carers“ mehr in den Blick zu nehmen und vor Überforderung zu schützen.