Zu den Plänen der Landesregierung, Bauschutt aus dem Rückbau des Atomkraftwerks Brokdorf per Zwangszuweisung in Harrislee zu deponieren, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Was CDU und Grüne hier planen, ist grenzpolitischer Sprengstoff. Seit Jahren ist bekannt, dass eine Deponierung von AKW-Bauschutt in Harrislee auf beiden Seiten der Grenze auf massiven Widerstand stößt. Auch die Aabenraa Kommune hat unmissverständlich klargemacht, was man von diesen Plänen hält. Trotzdem trägt die Günther-Regierung ihr ungelöstes Entsorgungsproblem jetzt ausgerechnet ins Grenzland.

Die Lernkurve der Grünen ist bemerkenswert flach. Nach Habeck und Albrecht versucht mit Tobias Goldschmidt nun schon der dritte grüne Umweltminister, mit dem Kopf durch dieselbe Wand zu rennen. Irgendwann könnte man auf die Idee kommen, dass nicht die Menschen im Grenzland das Problem sind, sondern der Plan.

Zumal die Landesregierung mit ihrer Politik der Zwangszuweisungen gerade erst vor Gericht gegen die Wand gefahren ist. Das Verwaltungsgericht hat die bisherigen Bescheide aufgehoben und dem Land ausdrücklich ins Stammbuch geschrieben, dass Abfall möglichst dort entsorgt werden soll, wo er anfällt. Die Konsequenz müsste eigentlich klar sein: Endlich Lösungen an den Kraftwerksstandorten schaffen. Stattdessen soll jetzt Harrislee herhalten.

Wie absurd das ist, zeigt Brokdorf. Die Gemeinde hat jahrzehntelang Millionen aus dem Atomkraftwerk eingenommen und sich einen Luxus leisten können, von dem andere Gemeinden nur träumen. Für Eissporthalle, beheiztes Freibad, Kegelbahnen und niedrige Grundsteuern war Geld da. Aber für eine Lösung des eigenen Rückbauschutts offenbar nicht. Dafür hatte man jahrelang Zeit. Die Millionen blieben in Brokdorf – 195 Tonnen Bauschutt sollen jetzt quer durchs Land nach Harrislee.

Wir haben früh davor gewarnt, bei der Standortwahl nur auf die technische Machbarkeit zu schauen. Eine Deponie direkt an der dänischen Grenze ist nicht irgendein Standort. Hier steht auch das gute Verhältnis zu unseren dänischen Nachbarn auf dem Spiel. Die Landesregierung weiß das – und nimmt den Konflikt trotzdem in Kauf. Damit drohen CDU und Grüne mit dem Hintern einzureißen, was Menschen auf beiden Seiten der Grenze über Jahrzehnte aufgebaut haben.

Das Grenzland ist keine Müllkippe für schwarz-grüne Probleme. Was die Landesregierung hier plant, wird nicht ohne Konsequenzen bleiben.“

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