Pressemitteilung · 19.02.2026 Christian Dirschauer: Das Land darf sich nicht hinter Förderrichtlinien verstecken
Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:
Die Kaikante ist keine Nebenstraße. Sie ist zentrale Hafeninfrastruktur, Einfahrtstor für den Tourismus und ein Stück Stadtidentität. Wer durch Flensburg kommt, kommt hier vorbei. Und wer glaubt, das sei nur ein kommunales Detailproblem, verkennt die Bedeutung für das ganze Land.
Die technische Bewertung ist eindeutig: Das Bauwerk war in einem schlechten Zustand. Zwei von acht Segmenten sind nach der Sturmflut während einer Niedrigwasserphase kollabiert. Der LKN spricht von einer Kombination aus Vorschädigung, Sturmflut und Niedrigwasser. Genau deshalb ist es zu einfach, das Thema mit dem Hinweis auf fehlende „direkte Ursächlichkeit“ abzuräumen.
Fakt ist auch: Im Sturmflut-Programm sind noch Mittel vorhanden. Gleichzeitig wird argumentiert, die Richtlinie lasse keinen Spielraum. Rechtssicherheit ist wichtig. Aber genauso wichtig ist die Frage, ob politische Einigungen der Realität standhalten, wenn sich Schäden nicht schematisch einer einzigen Ursache zuordnen lassen.
Flensburg steht vor millionenschweren Investitionen zur Behebung des Sanierungsbedarfs. Ohne Unterstützung des Landes wird die Stadt gezwungen sein, andere notwendige Projekte zurückzustellen – von der Schulsanierung bis zu kulturellen Einrichtungen.
Der Antrag der Stadt ist noch nicht abgelehnt. Das ist gut so. Ich erwarte, dass alle rechtlich möglichen Wege erneut und ernsthaft geprüft werden – nicht erst nach einem formalen Ablehnungsbescheid. Wenn eine Lösung über die bestehende Förderrichtlinie nicht möglich ist, dann braucht es einen politischen Weg.
Küstenschutz endet nicht am Deich. Auch Hafenstädte an der Ostsee tragen die Last extremer Wetterereignisse. Wer die Folgen der Sturmflut gemeinsam tragen wollte, darf sich jetzt nicht aus der Verantwortung ziehen.