Pressemitteilung · 20.09.2017 Das Tempo der Reform wird ihrer Tragweite nicht gerecht

Zur heutigen Landtagsdebatte zum Schulgesetz erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Das Ansinnen, den Schulen eine Rückkehr zu G9 zu ermöglichen, teilen wir. G8 war nie unser Baby. Das gewählte Tempo und Verfahren wird der Tragweite der Reform jedoch nicht gerecht. Jamaika setzt sich nicht nur über gute parlamentarische Sitte hinweg, sondern auch die Schulen unter enormen Druck.

Die Turboabkehr vom Turboabitur wird der Koalition auf die Füße fallen und viel Unmut im Land bescheren. Hier wäre mehr Sorgfalt gefragt, konkrete inhaltliche Vorschläge und umfangreiche Anhörungen mit vernünftigen Fristen. All jenes eben, was ein geordnetes parlamentarisches Verfahren und eine vernünftige Dialogkultur gebietet. Deshalb haben wir heute gegen den Gesetzentwurf der Jamaika-Koalition gestimmt. 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Pressemitteilung · Rendsburg-Eckernförde · 06.10.2026 Geplante Sanierung der B76-Osterbek-Brücke bei Fleckeby SSW fordert Lösung noch vor Landtagswahl

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Pressemitteilung · 01.10.2026 Schwarz-Grün muss beim Antidiskriminierungsgesetz deutlich nachbessern

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