Pressemitteilung · 20.09.2017 Das Tempo der Reform wird ihrer Tragweite nicht gerecht

Zur heutigen Landtagsdebatte zum Schulgesetz erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Das Ansinnen, den Schulen eine Rückkehr zu G9 zu ermöglichen, teilen wir. G8 war nie unser Baby. Das gewählte Tempo und Verfahren wird der Tragweite der Reform jedoch nicht gerecht. Jamaika setzt sich nicht nur über gute parlamentarische Sitte hinweg, sondern auch die Schulen unter enormen Druck.

Die Turboabkehr vom Turboabitur wird der Koalition auf die Füße fallen und viel Unmut im Land bescheren. Hier wäre mehr Sorgfalt gefragt, konkrete inhaltliche Vorschläge und umfangreiche Anhörungen mit vernünftigen Fristen. All jenes eben, was ein geordnetes parlamentarisches Verfahren und eine vernünftige Dialogkultur gebietet. Deshalb haben wir heute gegen den Gesetzentwurf der Jamaika-Koalition gestimmt. 

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Der Sozialausschuss des Landtags hat heute mit den Stimmen von CDU und Grünen den SSW-Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes abgelehnt. Eine mündliche Anhörung und selbst ein deutlich kleineres Fachgespräch mit Betroffenen lehnten die Koalitionsfraktionen ebenfalls ab. Hierzu erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck:

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Zu den aktuellen Berichten über eine mögliche vorzeitige Überlassung von Flächen an die Bundeswehr erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

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