Pressemitteilung · 20.09.2017 Das Tempo der Reform wird ihrer Tragweite nicht gerecht

Zur heutigen Landtagsdebatte zum Schulgesetz erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Das Ansinnen, den Schulen eine Rückkehr zu G9 zu ermöglichen, teilen wir. G8 war nie unser Baby. Das gewählte Tempo und Verfahren wird der Tragweite der Reform jedoch nicht gerecht. Jamaika setzt sich nicht nur über gute parlamentarische Sitte hinweg, sondern auch die Schulen unter enormen Druck.

Die Turboabkehr vom Turboabitur wird der Koalition auf die Füße fallen und viel Unmut im Land bescheren. Hier wäre mehr Sorgfalt gefragt, konkrete inhaltliche Vorschläge und umfangreiche Anhörungen mit vernünftigen Fristen. All jenes eben, was ein geordnetes parlamentarisches Verfahren und eine vernünftige Dialogkultur gebietet. Deshalb haben wir heute gegen den Gesetzentwurf der Jamaika-Koalition gestimmt. 

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Pressemitteilung · 30.09.2026 Minderheitenberichte: Jetzt ist der Erhalt auch parlamentarisch festgezurrt

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Rede · 08.10.2026 Die Bilanz der E-akte ist katastrophal!

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

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Rede · 08.10.2026 Mobilitätsgarantie - Mehr Inhalt, weniger Branding!

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“

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