Rede · 27.08.2020 Klimaschutz ist weit mehr, als nur die Produktion von Energie aus erneuerbaren Energien
„Es ist nicht davon auszugehen, dass wir das Ziel der Energiewende- und Klimaschutzpolitik in Schleswig-Holstein für 2020 erreichen. Inwieweit die Ziele für 2030 oder 2050 erreichbar sind, hängt letztlich davon ab, welche Maßnahmen in Zukunft ergriffen werden.“
Christian Dirschauer zu TOP 58+64 - Energiewende und Klimaschutz in Schleswig-Holstein (Drs. 19/2291 + 19/2326)
Vorweg möchte ich die Gelegenheit nutzen, um mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des MELUND für die ausführlichen Berichte bedanken, die wir heute debattieren. Damit haben wir als Parlament eine gute Grundlage, um uns ein gründliches Bild zu machen und auch um zu sehen, wo wir Optimierungsbedarf haben. Dabei fällt auf, dass wir gerade im Bereich der Treibhausgasemissionen deutlichen Verbesserungsbedarf haben. Soll heißen, es ist nicht davon auszugehen, dass wir das Ziel der Energiewende- und Klimaschutzpolitik in Schleswig-Holstein für 2020 erreichen. Inwieweit die Ziele für 2030 oder 2050 erreichbar sind, hängt letztlich davon ab, welche Maßnahmen in Zukunft ergriffen werden. Das gilt für Schleswig-Holstein, aber auch für den Bund. Wir werden die nationalen und internationalen Ziele und Selbstverpflichtungen unmittelbar nicht erreichen. Zwar sind wir bereits bei der Minderung der CO2-Emissionen auf einem guten Weg, aber die Emissionen aus der Landwirtschaft – Methan- und Distickstoffoxid-Emissionen – erschweren uns die Zielerreichung. Das macht deutlich, Klimaschutz ist weit mehr, als nur die Produktion von Energie aus erneuerbaren Energien.
Darum müssen wir uns einen Kopf machen, wo und wie wir ansetzen. Dafür muss aber auch der politische Wille da sein. Ich weiß, dass unser Antrag zum Klimaschutz im Straßenverkehr immer noch im Ausschuss behandelt wird und es dazu eine mündliche Anhörung gibt. Dazu kann ich sagen, hören sie sich die Argumente an, lassen sie sich überzeugen und stimmen sie unserem Antrag zu. Damit wäre für den Klimaschutz schon viel erreicht – es würde kaum was kosten, wäre schnell umsetzbar und effizient.
Das Feld der Möglichkeiten, um Treibhausgase einzusparen beziehungsweise sie zu binden, ist groß. Der Sektor Landwirtschaft kann und muss hier eine wichtige Rolle einnehmen. Das wird deutlich, wenn wir den Bericht zum biologischen Klimaschutz lesen. Wir wissen, dass Moore, Wälder und Grünland wichtige CO2-Speicher sind. Das trifft aber nur dann zu, wenn sie intakt sind. Damit sind wir dann auch schon beim Problem. Unsere Moore, die landwirtschaftlich genutzt werden, werden nahezu immer drainiert. Eine extensivierte Nutzung mit gleichzeitiger Anhebung des Wasserstandes bei drainierten Moorflächen, wäre aber eine effiziente Klimaschutzmaßnahme, weil so der Kohlenstoff gebunden wird. Auch mit der Umwandlung von Ackerflächen zu Grünland würde ein Speichereffekt erzielt. Dass Moore oder Grünland CO2-Speicher sind, ist bekannt. Durch die intensive landwirtschaftliche Nutzung, gerade bei den Moorflächen, ist die Speicherfunktion verloren gegangen. Die Frage ist daher, wie lässt es sich wieder umkehren? Dazu sind im Bericht verschieden Möglichkeiten beschrieben. Danach sollen bis 2030 durch Flächenerwerb und Flächenarrondierung weitere Vernässungsmaßnahmen bei Mooren durchgeführt werden. Eine besondere Rolle nimmt dabei die Stiftung Naturschutz ein. Darüber hinaus hat die Stiftung das sogenannte Modell der Klimapunkte entwickelt. Damit sollen finanzielle Anreize für Eigentümer geschaffen werden, die ihre Flächen zwar nicht verkaufen wollen, aber zur Vernässung zur Verfügung stellen. Das konkrete Einsparpotential an CO2 wird dann jährlich ermittelt und im Gegenzug finanziell honoriert. Das hört sich spannend an. Inwieweit dieser Ansatz umsetzbar ist und angenommen wird, muss sich dann zeigen. Auf jeden Fall ist es wert, dass wir im Ausschuss mehr darüber erfahren.
Ebenso sollen finanzielle Anreize geschaffen werden, um dauerhaft Ackerflächen in Grünland umzuwandeln. Das Instrument des Vertragsnaturschutzes soll dafür genutzt und mit ELER-Mitteln gefördert werden.
Die CO2-Speicherfunktion von Wäldern und deren Beitrag sind ebenso bekannt. Das Thema Neuwaldbildung – Stichwort Nutzungsausfallprämie – wurde in der Juni-Sitzung des Landtages debattiert. Auch der SSW steht dem Ansatz offen gegenüber, denn wir müssen neue Mittel und Wege finden, um den Waldanteil in Schleswig-Holstein zu erhöhen. Vor allem aber: wir müssen neue Wege und Mittel gehen, um den biologischen Klimaschutz voranzubringen und auch da ist der Bericht sehr aufschlussreich.
