Pressemitteilung · Kiel · 15.02.2023 Aktuelle Stunde: kein Platz für Verschwörungserzählungen in Kiel

Die SSW-Ratsfraktion hat für die morgige Sitzung der Kieler Ratsversammlung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Auftritte von Verschwörungsideolog*innen in Kiel“ beantragt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

„Die Fraktionen der Kieler Ratsversammlung sind vom Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Schleswig-Holstein und vom Regionalen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus Kiel aufgefordert worden, sich zum geplanten Auftritt des umstrittenen Historikers Daniele Ganser in der Wunderino-Arena zu äußern. Ganser war in der Vergangenheit durch das Verbreiten von Verschwörungserzählungen, eine Relativierung des Holocaust im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sowie eine gewisse Nähe zu Rechtsextremist*innen aufgefallen. Die SSW-Ratsfraktion hat deshalb für die morgige Sitzung der Ratsversammlung eine Aktuelle Stunde beantragt, um ein geeintes politisches Signal zu senden, dass in Kiel kein Platz ist für Verschwörungsideologie, die nur dazu dient, unsere Gesellschaft zu spalten.

Wir appellieren an die Verantwortlichen der Wunderino-Arena, zu prüfen, ob der Vertrag mit Gansers Veranstalter noch gekündigt werden kann. Die Wunderino-Arena – ehemals Ostseehalle – ist eine zentrale Veranstaltungsstätte, die in der Landeshauptstadt Kiel eine lange Tradition hat. Damit einhergehend ergibt sich aus unserer Sicht jedoch auch eine Verantwortung dafür, wem man an dieser Stelle seine Bühne zur Verfügung stellt. Das hätte beispielsweise auch schon in der Vergangenheit passieren müssen, als die wegen ihrer als völkisch bewerteten Texte umstrittene Band Freiwild dort auftrat. Wir erwarten künftig mehr Weitblick und Verantwortungsbewusstsein vom Management der Arena. Dass der Auftritt von Ganser kurzzeitig auch von Kiel Marketing auf ihrer Online-Präsenz auftauchte, war durchaus ärgerlich, wurde aber schnell wieder abgestellt, nachdem deutlich wurde, wie problematisch der dort beworbene Auftritt ist.

Als Fraktion nicht nur einer Regional-, sondern auch Minderheitenpartei ist es uns wichtig, dass Kiel sich mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und seinen öffentlichen Institutionen geschlossen gegen Elemente stellt, die über Desinformation und Propaganda unsere Gesellschaft spalten wollen. Dafür müssen wir einerseits ein Bewusstsein schaffen, aber auch ganz konkrete Schritte gehen, damit solche Auftritte und Veranstaltungen bereits in der Anbahnung erkannt und verhindert werden können.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Kiel · 23.05.2024 Armutsforum: Menschen in Armut besser beteiligen

Die Kieler Ratsfraktionen von SSW, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD setzen sich für eine bessere Beteiligung von Menschen mit Armutserfahrungen ein. Zum Beschluss ihres gemeinsamen Antrags „Beirat für Menschen mit Armutserfahrung“ in der heutigen Sitzung des Sozialausschusses erklären Ratsmitglied Jaqueline Hörlöck und Ratsmitglied Marvin Schmidt, sozialpolitische Sprecherin und bildungspolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 21.05.2024 Haushaltskonsolidierung braucht Fördermittel-Controlling

Zur Abstimmung über seinen Antrag „Controlling von städtischen Förderungen“ in der vergangenen Sitzung der Kieler Ratsversammlung erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 15.05.2024 Bildungsreport: Kiel braucht mehr Abschlüsse und Chancengleichheit

Zur Berichterstattung über den neuen Bildungsreport der Landeshauptstadt Kiel zum vergangenen Schuljahr 2022/2023 erklärt Ratsmitglied Marvin Stephan Schmidt, bildungs- und schulpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen