Pressemitteilung · Kiel · 08.05.2023 Schwentinebrücke: Debatte bleibt Wahlkampfthema

Zu den neuesten Entwicklungen in der Debatte um die Wiederöffnung der Schwentinebrücke erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

„Im Rahmen eines von der SPD initiierten Ortstermins an der Schwentinebrücke sprang Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer (SPD) seinen Genossen bei, um wieder Ruhe in die Debatte um die Wiederöffnung der Schwentinebrücke für den Autoverkehr zu bringen. Dass er als Verwaltungschef die Entscheidung darüber an sich zieht, ist eigentlich nicht üblich.

Diesen Vorgang finden wir gerade deshalb sehr erstaunlich, da wir den Oberbürgermeister bisher dafür kannten, dass er Problemstellungen durchaus grundsätzlich im Einklang mit der Selbstverwaltung zu lösen versuchte. So gab es in dieser Wahlperiode stets breite Mehrheiten für die Haushalte oder für große Entscheidungen wie die Stadtbahn. Grundlegende Verkehrsentscheidungen sind nicht ohne Dialog zwischen Verwaltung und Selbstverwaltung zu fällen.

Dass jetzt also die Politik beim Thema Schwentinebrücke verbal ausgesperrt wird, hinterlässt bei uns den Eindruck, dass hier ein Versuch unternommen wird, diese mitunter hitzige Debatte aus dem Wahlkampf auszuklammern. Selbstverständlich werden wir uns als Teil der Kommunalpolitik weiter mit der Frage um die Öffnung der Schwentinebrücke beschäftigen. Das gilt auch grundsätzlich für das Instrument Verkehrsversuch, das in der Vergangenheit immer wieder dafür genutzt wurde, um ohne große Öffentlichkeitsbeteiligung Fakten im Kieler Stadtverkehr zu schaffen, die in der Regel kaum wieder zurückgedreht werden können.“

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