Pressemitteilung · Kiel · 08.05.2023 Schwentinebrücke: Debatte bleibt Wahlkampfthema

Zu den neuesten Entwicklungen in der Debatte um die Wiederöffnung der Schwentinebrücke erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

„Im Rahmen eines von der SPD initiierten Ortstermins an der Schwentinebrücke sprang Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer (SPD) seinen Genossen bei, um wieder Ruhe in die Debatte um die Wiederöffnung der Schwentinebrücke für den Autoverkehr zu bringen. Dass er als Verwaltungschef die Entscheidung darüber an sich zieht, ist eigentlich nicht üblich.

Diesen Vorgang finden wir gerade deshalb sehr erstaunlich, da wir den Oberbürgermeister bisher dafür kannten, dass er Problemstellungen durchaus grundsätzlich im Einklang mit der Selbstverwaltung zu lösen versuchte. So gab es in dieser Wahlperiode stets breite Mehrheiten für die Haushalte oder für große Entscheidungen wie die Stadtbahn. Grundlegende Verkehrsentscheidungen sind nicht ohne Dialog zwischen Verwaltung und Selbstverwaltung zu fällen.

Dass jetzt also die Politik beim Thema Schwentinebrücke verbal ausgesperrt wird, hinterlässt bei uns den Eindruck, dass hier ein Versuch unternommen wird, diese mitunter hitzige Debatte aus dem Wahlkampf auszuklammern. Selbstverständlich werden wir uns als Teil der Kommunalpolitik weiter mit der Frage um die Öffnung der Schwentinebrücke beschäftigen. Das gilt auch grundsätzlich für das Instrument Verkehrsversuch, das in der Vergangenheit immer wieder dafür genutzt wurde, um ohne große Öffentlichkeitsbeteiligung Fakten im Kieler Stadtverkehr zu schaffen, die in der Regel kaum wieder zurückgedreht werden können.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Kiel · 15.05.2023 Gründung der neuen SSW-Ratsfraktion: mit Rückenwind für Kiels Zukunft

Nach dem guten Ergebnis bei der gestrigen Kommunalwahl hat sich heute im Kieler Rathaus die SSW-Ratsfraktion Kiel neu gegründet. Mit jetzt vier statt ehemals zwei Mitgliedern sieht sie sich in ihrer Arbeit der letzten Wahlperiode bestätigt und wird ihren Kurs im Sinne der Kieler*innen weiter fortsetzen. Dazu erklärt der neu gewählte Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 12.05.2023 Aufwertung des Andreas-Hofer-Platzes: so funktioniert Kommunalpolitik

Zum Beschluss seines Ratsantrags „Öffentliche Toiletten am Andreas-Hofer-Platz“ (Drs. 0448/2023) erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 12.05.2023 Debatte um Qingdao darf nicht zur Gefahr für andere Städtepartnerschaften werden

Zu der gestrigen Ratsdebatte über die in Prüfung befindliche Städtepartnerschaft Kiels mit dem chinesischen Qingdao erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen