Der Kurswechsel der Kieler SPD zum Thema Südspange geschieht im Widerspruch zu früheren Aussagen ihrer Ratsfraktion. Dieser Meinungswechsel geht zwar auf den von der SSW-Ratsfraktion ausgeübten Druck zurück, wirft aber allerhand Fragen auf. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

„Die SSW-Ratsfraktion macht schon seit einiger Zeit darauf aufmerksam, dass Kiel keine Südspange zur Anbindung der A21 braucht. Der Druck, den wir und andere aufgebaut haben, sorgte jetzt offenbar dafür, dass sich die Kieler SPD bewegt und sich von ihrer ursprünglichen Haltung verabschiedet. So sehr diese Bewegung grundsätzlich zu begrüßen ist, wirft sie doch neue Fragen auf.

Die SPD-Ratsfraktion wirkt nun unglaubwürdig, da aus ihren Reihen in der Ratsdebatte um die Südspange im Juni letzten Jahres die Aussage kam, dass keine Entscheidung über die Südspange gefällt werden kann, solange das entsprechende Gutachten der Deges noch nicht vorliegt. Das Gutachten steht immer noch aus – und dennoch hat die SPD die Entscheidung gefällt, ihre Position ‚pro Südspange‘ abzuschwächen. Wir bewerten das als ein wahltaktisches Manöver. Nicht zum ersten Mal werden die Parameter in den Rathausdebatten beliebig verschoben.

Deshalb wirft der Kurswechsel der SPD für uns einige drängende Fragen auf: Können wir uns sicher sein, dass der jetzt abgestimmte Antrag die letzte Fassung eines Trassenvorschlags ist? Oder müssen wir uns bei der SPD und ihrer Haltung zur Südspange noch auf weitere Überraschungen gefasst machen? Ist die Anbindung des Kieler Südens an die Stadtbahn berücksichtigt und sind diese Planungen miteinander vereinbar? Wie weit wird der Grüngürtel durchschnitten und beeinträchtigt? Die Belastbarkeit und Realisierbarkeit dieser Pläne muss dringend geprüft werden. Wir stellen fest: Es wäre für alle Beteiligten einfacher, wenn bei diesem Thema ein klarer Kurs gefahren würde: Gegen eine Südspange und für eine massive Aufwertung des öffentlichen Personennahverkehrs.“

Weitere Artikel

Am Mittwoch wurde vom Büro der Stadtpräsidentin im Hauptausschuss eine Geschäftliche Mitteilung zum Thema „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ vorgelegt. Ausgangspunkt dieser Vorlage ist der gleichnamige, federführend von der SSW-Ratsfraktion erarbeitete und gemeinsam mit der CDU in die Ratsversammlung eingebrachte Antrag „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ (Drs. 0712/2023-01). Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler zeigt sich sehr erfreut über die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag: