Pressemitteilung · 07.11.2022 Kiel ist weltoffen, Kiel bleibt weltoffen

Marcel Schmidt und Dr. Susanna Swoboda, Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel erklären:

„Offenheit und Toleranz gegenüber Lebensentwürfen, die vom Mainstream abweichen, sind Werte, die in Deutschland lange mit großem Einsatz erkämpft werden mussten. Wir sind bestürzt darüber, dass diese Werte auch heutzutage noch Angriffen ausgesetzt sind. Wir wollen, dass Kiel eine bunte und weltoffene Stadt für alle Menschen ist und bleibt. Dafür müssen wir zusammenrücken und klarstellen, dass wir als Gesellschaft nur so frei sein und leben können, wie diejenigen unter uns, die am meisten unter Druck stehen.“

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Pressemitteilung · 19.11.2025 Karlsruhe hat gezeigt, was auf Schleswig-Holstein zukommt

Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Rede · 19.11.2025 Wir müssen die Gerichte unterstützen und nicht kaputtsparen

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“

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Rede · 19.11.2025 Die Arbeit gegen rechtsextreme Kampagnen muss beim Staat liegen

„Natürlich sollte die jeweilige Bundesregierung die Möglichkeit haben, die Förderrichtlinien an neue Entwicklungen anzupassen. Ich unterstütze ausdrücklich die anvisierte Verstärkung der Arbeit im Netz. Andererseits ist es nicht hinnehmbar, dass die Projektfinanzierung das Vehikel ist, um die Projektträger an die Kette zu legen.“

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