Pressemitteilung · Kiel · 05.06.2023 Grün-Rot in Kiel: SSW fordert soziale Balance

Zur Kooperationsbildung von Grünen und SPD erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

„Grüne und SPD wollen eine Kooperation bilden. Das hatten wir erwartet, unsere Aufgabe wird es nun sein, dafür zu sorgen, dass in der Kieler Kommunalpolitik auch in den nächsten 5 Jahren die soziale Balance erhalten bleibt. Wir wünschen der neuen Kooperation eine glückliche Hand bei der Bewältigung der künftigen Herausforderungen und werden uns aktiv in die Kieler Kommunalpolitik einbringen. Uns verbindet mit der neuen Kooperation in weiten Teilen ein gemeinsames Verständnis von einer modernen und weltoffenen Stadt, von urbanem Leben und einer toleranten Stadtgesellschaft. Die gesellschaftliche Debatte werden wir mit unseren Werten und unseren Vorstellungen von Gleichstellung und Minderheitenpolitik bereichern.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Leben in Kiel bezahlbar wird. Dazu gehört, dass in städtischen Betrieben eine gerechte Bezahlung erfolgt und Aufträge nur an Unternehmen gehen, die Tariflöhne zahlen. Dabei liegt uns auch eine gerechte Bezahlung bei den Trägern im Sozial- und Erziehungsdienst am Herzen, ich erinnere hier an den bevorstehenden Warnstreik bei der AWO, es gehört zu den Aufgaben der Kommunalpolitik, hier Verantwortungsbewusstsein zu zeigen und die Voraussetzungen für eine gerechte Bezahlung bei den Trägern zu schaffen. In der Ratsversammlung am Donnerstag liegt ein Antrag von Grünen, SPD und SSW zu dieser Thematik vor.

Wir wollen Grün-Rot bei der Verkehrswende unterstützen, erwarten aber eine sozialverträgliche Umsetzung und pragmatische Lösungen vor Ort. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist uns ein besonders Anliegen, wir werden dazu in der Ratsversammlung, wie in den vergangenen Jahren auch, konkrete Vorschläge machen. Wenn die Kooperation eine engagierte Klimaschutzpolitik betreiben will, die auf die sozialen Belange der Menschen eingeht und die Wirtschaft einbindet, dann werden wir dabei konstruktiv mitarbeiten. Wir sehen auch bei den Themen Bildung und Jugendförderung Schnittmengen und wollen, gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen in der Kieler Ratsversammlung, attraktive Angebote für die jungen Menschen in unserer Stadt entwickeln.

Wir haben aber auch Erwartungen an die neue Kooperation. In den letzten beiden Wahlperioden mussten die Kieler*innen zweimal erleben, dass Kooperationen zerbrochen sind. 2017 verließen die Grünen die damalige Küstenkooperation und in der letzten Wahlperiode wurde die FDP nach zwei Jahren aus der Ampelkooperation gedrängt. Die Kieler*innen sehnen sich danach, dass eine Kooperation auch mal 5 Jahre durchhält und damit ihrer Verantwortung gerecht wird. Weiterhin erwarten wir von der neuen Kooperation mehr Entschlusskraft, als die alte Konstellation aus SPD und Grünen aufbringen konnte. Die anstehenden Probleme müssen beherzt angepackt werden und politische Lösungen müssen umgesetzt und nicht zerredet werden.“

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