Die dänisch-friesische Minderheitenpartei SSW wird erstmals seit 60 Jahren wieder zu einer Bundestagswahl antreten. Dies beschloss eine Mehrheit der 111 Delegierten des SSW-Landesparteitags am Sonnabend in Flensburg.

Während auf Landesebene dank des SSW große Fortschritte in der Minderheitenpolitik erzielt worden seien, gelte dies nicht gleichermaßen auf europäischer oder bundespolitischer Ebene, sagte SSW-Chef Flemming Meyer. Zudem wüssten immer weniger Bundesabgeordnete, warum es nationale Minderheiten in Deutschland gebe, und warum diese ein Recht auf Schutz und Förderung hätten. Zu oft würden die Institutionen der Minderheiten bei Bundesförderprogrammen vergessen.

„Mit einem oder einer Abgeordneten in Berlin können wir den Minderheiten ein Gesicht und eine starke Stimme geben“, so Meyer.

Es sei an der Zeit, dass die Minderheiten ihre Interessen selbst verträten, sagte der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms. „Ihr glaubt doch nicht selbst, dass die Kubickis oder Habecks dieser Welt das für uns tun werden“, sagte Harms.

Der SSW versteht sich jedoch auch als Sprachrohr aller Menschen in Schleswig-Holstein. Auch wenn es vermutlich nur zu einem einzigen SSW-Mandat reiche, könne der SSW viel für den Norden bewegen, sagte Flemming Meyer: „Im Bundestag sitzen 26 Abgeordnete aus Schleswig-Holstein. Trotzdem zieht unser Bundesland meistens den Kürzeren, wenn Mittel verteilt werden. Ein SSW-Abgeordneter kann völlig unabhängig und souverän die Themen ansprechen, die uns im Norden bewegen, ohne sich Fraktionszwängen und Interessen anderer Bundesländer unterordnen zu müssen. Wir wollen die unverfälschte Stimme des Nordens sein“, so SSW-Chef Meyer.

Von den 111 Delegierten stimmten 66 für eine Teilnahme an der Bundestagswahl 2021. Bei 41 Gegenstimmen und vier Enthaltungen votierten somit rund 60 Prozent der Delegierten für ein Comeback des SSW in Berlin.

Und noch etwas steht nach diesem Landesparteitag fest: Der SSW-Landesvorstand wird ab sofort weiblicher. Der stellvertretende Vorsitzende des SSW, Rüdiger Schulze, trat nach 19 Jahren im Amt nicht wieder an. Diesen Posten übernimmt nun die SSW-Kreisvorsitzende in Nordfriesland, Sybilla Lena Nitsch.

Weitere Artikel

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Die Europaabgeordneten Delara Burkhardt (SPD) und Rasmus Andresen (Grüne) sowie der Bundestagsabgeordnete des SSW, Stefan Seidler hatten sich im Oktober 2024 in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt, in dem sie Ihre Besorgnis bzgl. der Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze und der Auswirkungen auf das Grenzland zum Ausdruck gebracht haben. Zur nun vorliegenden Antwort äußern sich die drei Abgeordneten wie folgt.

Auf seiner Kreismitgliederversammlung am gestrigen Abend im Ejderhuset in Büdelsdorf hat der SSW-Kreisverband Rendsburg-Eckernförde und Kiel die Weichen für die kommenden Monate gestellt – personell wie politisch.