Zur jüngsten Berichterstattung über den Kieler Haushalt 2026 erklären Ratsherr Marcel Schmidt und Ratsherr Pascal Schmidt, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Ratsfraktion Kiel:

„Das Interview der Kieler Nachrichten mit dem Kieler Kämmerer Christian Zierau zeigt deutlich: Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt steht mittlerweile auf dem Spiel. In dieser Schräglage des Haushalts liegt es auf der Hand, dass wir einige Kieler Projekte hinterfragen müssen: das Meeresvisualisierungszentrum, eine neue Hörnbrücke sowie auch die Herstellung der Klimaneutralität bereits im Jahr 2035. Obendrein stellen wir infrage, ob Kiel digitale Gremiensitzungen – wie aktuell geplant – bereits ein Jahr vor der gesetzlichen Verpflichtung durchführen muss. Die Digitalisierung der Verwaltung muss sich zunächst auf die Zugänglichkeit der Verwaltung für die Kieler*innen konzentrieren und nicht auf die Bequemlichkeit der Politiker.

Eine ausreichende Aufklärung der Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit den Förderungen für den Anscharcampus ist immer noch nicht erfolgt. Es muss klar sein, dass dies zwingend geschehen muss, bevor dafür neue städtische Mittel zur Verfügung gestellt werden. Als mit der Einrichtung des Dezernats VI die Verwaltung umgestaltet wurde, war bereits klar, dass es um die Kieler Finanzen perspektivisch nicht gut steht. Angesichts der sich weiter verschlimmernden Haushaltssituation müssen wir jetzt umso dringender anmerken, dass die Verwaltung gestrafft werden und effektiver sowie auch digitaler arbeiten muss. Wir werden genau nachfragen, welche Personaleinstellungen während der Haushaltssperre vollzogen wurden. Genau hinschauen müssen wir auch bei Olympia: Wir stehen grundsätzlich zu der Bewerbung; vor dem Hintergrund der finanziellen Herausforderungen ist das jedoch kein Selbstgänger: Wir müssen das Konzept für die Umsetzung intensiv diskutieren. Gleiches gilt auch für das Interesse der Marine an der Kieler Förde: Wir müssen eine Ansiedlung der Marine als Chance begreifen, die Sozialstruktur in der Stadt nachhaltig und dauerhaft zu verbessern, um damit gleichzeitig die Sozialausgaben zu reduzieren und die lokale Wirtschaft zu stärken. Holtenau-Ost sollte unabhängig davon betrachtet werden. Die Marine trägt keine Schuld daran, dass sich dort bisher nahezu nichts getan hat.

Die Kieler Stadtbahn ist das elementare Projekt für den Stadtverkehr. Sie ist die einzige Lösung, die leistungsfähig genug ist, um die Probleme im Kieler ÖPNV zu überwinden. Bei dem hohen Umfang des Ausgabenrahmens und dem damit einhergehenden finanziellen Risiko muss die finale Entscheidung jedoch bei den Bürger*innen liegen. Die aktuellen Diskussionen in der Öffentlichkeit zeigen, dass ein großes Interesse am Thema Stadtbahn besteht. Deshalb muss es einen Bürgerentscheid geben, wenn die entsprechende Planungsreife vorliegt. Dies ist nach Aussagen des Kämmerers absehbar 2028 der Fall.“