Am Mittwoch wurde vom Büro der Stadtpräsidentin im Hauptausschuss eine Geschäftliche Mitteilung zum Thema „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ vorgelegt. Ausgangspunkt dieser Vorlage ist der gleichnamige, federführend von der SSW-Ratsfraktion erarbeitete und gemeinsam mit der CDU in die Ratsversammlung eingebrachte Antrag „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ (Drs. 0712/2023-01). Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

„Wir danken der Stadtpräsidentin und ihrem Büro für die inhaltlich überzeugende Vorlage, in der die vielfältigen relevanten Aspekte differenziert dargestellt werden. Die Vorlage behandelt die aktuelle politische Situation und Sicherheitslage in Israel und führt die Solidarität der Landeshauptstadt Kiel mit Israel in Reaktion auf den Terrorangriff im Oktober 2023 auf. Der Oberbürgermeister und die Stadtpräsidentin erklärten in einer öffentlichen Stellungnahme: ‚Angesichts des durch nichts zu rechtfertigenden terroristischen Übergriffs stehen wir in Freundschaft und Solidarität an der Seite Israels. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und deren Angehörigen - und unsere Solidarität gilt allen, die in diesen Tagen die Freiheit und Sicherheit des Staates Israel verteidigen.‘

Darüber hinaus erwähnt die Vorlage auch die umstrittene Justizreform in Israel und den Dialog mit anderen deutschen Kommunen und die Herausforderungen: ‚Aktuell pflegen laut der Datenbank des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) ca. 100 Kommunen in Deutschland Städtepartnerschaften oder offizielle Freundschaften mit israelischen Städten und weitere rund 10 Kommunen betreuen gemeldete Projekte, Freundschaften oder Städtepartnerschaften mit Orten in Palästina.‘

Die Geschäftliche Mitteilung thematisiert auch die erschreckend wachsende Zahl antisemitischer Delikte in Deutschland: Für 2024 verzeichnet der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) einen weiteren Anstieg auf 8.627 Vorfälle; das sind fast 24 antisemitische Vorfälle pro Tag in Deutschland. Besonders besorgniserregend ist der Anstieg gewaltsamer Übergriffe: Der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) zählte acht Fälle extremer Gewalt, 186 Angriffe und 300 Bedrohungen.

Im Rahmen der Erarbeitung einer Übersicht potenzieller Partnerstädte in Israel wurden verschiedene renommierte Kieler Institutionen und Einrichtungen nach bestehenden Kontakten zu Israel befragt. Dabei zeigte sich, dass das UKSH und das GEOMAR über mehrere Kooperationen und Verbindungen nach Israel verfügen und teilweise im Rahmen gemeinsamer Projekte zusammengearbeitet wird. 

Der Arbeitskreis Städtepartnerschaften hat sich mit dem Thema beschäftigt: ‚Es wurde hervorgehoben, dass es gerade jetzt wichtig sei, ein Zeichen zu setzen und antisemitischen Tendenzen in der Gesellschaft entschieden entgegenzutreten. Ein Rückzug aus den Partnerschaftsbestrebungen oder ein Zögern angesichts kritischer Stimmen wäre das falsche Signal. Angesichts der zunehmenden Bedrohungen, denen jüdische Gemeinden – auch in Kiel – ausgesetzt sind, müsse Kiel deutlich Solidarität zeigen. Eine Partnerschaft mit Haifa könne so auch als Bekenntnis gegen Antisemitismus verstanden werden. 

Zudem wurde betont, dass Haifa durch das enge Zusammenleben unterschiedlicher gesellschaftlicher und religiöser Gruppen ein Beispiel für gelebte Vielfalt ist. Eine Städtepartnerschaft könne auf dieser Basis helfen, über den direkten Austausch zwischen Menschen beider Städte einen Beitrag zu Verständigung, Versöhnung und Frieden zu leisten.‘ Das entspricht unserer Auffassung. Haifa als Beispiel für gelebte Vielfalt wäre als Partner ein Gewinn für Kiel.  

Die SSW-Ratsfraktion Kiel unterstützt die Geschäftliche Mitteilung und begrüßt die Bitte an die Verwaltung, Kontakt mit Haifa aufzunehmen. In einer Zeit der internationalen Krisen, einer Zeit, in der Kriege auf erschreckende Weise ein Stück Normalität werden und die Kommunikationskanäle zwischen den Staaten nicht immer funktionieren, ist es umso wichtiger, dass die Menschen über Städtepartnerschaften den Kontakt miteinander halten. Diese Partnerschaften helfen dabei, Verwaltung, Unternehmen und Zivilgesellschaft mit den Lebenswelten anderer Städte, ihrer Kultur, Identität und ihrem Wissen zu verknüpfen und Austausche zu ermöglichen, die helfen, Probleme und Herausforderungen aus anderen Blickwinkeln zu erkennen und zu bewältigen.“