Die Kieler SSW-Ratsfraktion verurteilt die Umweltverstöße von Möbel Höffner auf ihrem Baugelände am Prüner Schlag und missbilligt die dazugehörige Informationspolitik der Verwaltung. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

„Es bereitet uns keine Freude, schon wieder schlechte Nachrichten zum Sorgenkind Möbel-Höffner (ehemals Möbel Kraft)-Ansiedlung lesen zu müssen. Vor allem, wenn uns – wie in diesem Fall – die Stadtverwaltung durchaus im Vorfeld hätte informieren können. Verstöße gegen Umweltauflagen sind bei der Historie dieses für viele Kieler*innen sehr sensiblen Themas kein lapidarer Vorgang. Der Einfluss der Ansiedlung auf die Umwelt und den Grüngürtel in Kiel war dabei von Anfang an der Hauptstreitpunkt. Über den Verstoß gegen Umweltauflagen, der ein Bußgeldverfahren nach sich zieht, wie der NDR am 22.01.2021 berichtet, hätten die Fraktionen vorab informiert werden müssen.

Es wird sich jetzt herausstellen müssen, ob es sich bei dem Abholzen der Ausgleichsfläche um einen absichtlichen Verstoß oder um ein Versehen handelt. Wobei auch ein Versehen bei einer fast zehnjährigen Projektdauer mit entsprechenden Planungskapazitäten ebenfalls kein gutes Zeichen ist. Möbel Höffner und der dahinterstehende Krieger-Konzern müssen jetzt dringend Stellung nehmen, den Sachverhalt lückenlos aufklären und vor allem den angerichteten Schaden wieder ausgleichen. Bußgelder ersetzen keine Ausgleichsflächen.

Möbel Höffner erweist sich, wie erwartet, als schwieriger Partner und wird seiner Verantwortung gegenüber den Kieler*innen nach dem positiven Bürgerentscheid nicht gerecht. Wir müssen jetzt aufpassen, dass es Höffner nicht gelingt, Verwaltung und Politik gegeneinander auszuspielen. Beide müssen an einem Strang ziehen, um sich gegen den Konzern zu behaupten und unsere Kieler Interessen in diesem Ansiedlungsprozess durchsetzen zu können. Vertrauen in Möbel Höffner haben wir mittlerweile kaum mehr. Unser Vertrauen in die Kieler Stadtverwaltung ist dagegen noch vorhanden und wir wollen, dass das auch so bleibt. Dafür brauchen wir jedoch einen lückenlosen Informationsfluss.“

Weitere Artikel

Zu den personalbedingten Einschränkungen der Sitzungsbetreuung von Ortsbeiräten durch die Kieler Stadtverwaltung erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zur Beratung des SSW-Antrags „Mehr Möglichkeiten für Böllerverbotszonen“ in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Inneres und Gleichstellung erklären Ratsherr Pascal Schmidt, innenpolitischer Sprecher und Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zur Beschlussvorlage für einen Bürgerentscheid zur Olympia-Bewerbung Kiels in der kommenden Sitzung des Finanzausschusses erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: