Pressemitteilung · Kiel · 22.01.2021 SSW-Ratsfraktion: Höffner muss Umweltschäden ausgleichen und Verwaltung muss lückenlos informieren

Die Kieler SSW-Ratsfraktion verurteilt die Umweltverstöße von Möbel Höffner auf ihrem Baugelände am Prüner Schlag und missbilligt die dazugehörige Informationspolitik der Verwaltung. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

„Es bereitet uns keine Freude, schon wieder schlechte Nachrichten zum Sorgenkind Möbel-Höffner (ehemals Möbel Kraft)-Ansiedlung lesen zu müssen. Vor allem, wenn uns – wie in diesem Fall – die Stadtverwaltung durchaus im Vorfeld hätte informieren können. Verstöße gegen Umweltauflagen sind bei der Historie dieses für viele Kieler*innen sehr sensiblen Themas kein lapidarer Vorgang. Der Einfluss der Ansiedlung auf die Umwelt und den Grüngürtel in Kiel war dabei von Anfang an der Hauptstreitpunkt. Über den Verstoß gegen Umweltauflagen, der ein Bußgeldverfahren nach sich zieht, wie der NDR am 22.01.2021 berichtet, hätten die Fraktionen vorab informiert werden müssen.

Es wird sich jetzt herausstellen müssen, ob es sich bei dem Abholzen der Ausgleichsfläche um einen absichtlichen Verstoß oder um ein Versehen handelt. Wobei auch ein Versehen bei einer fast zehnjährigen Projektdauer mit entsprechenden Planungskapazitäten ebenfalls kein gutes Zeichen ist. Möbel Höffner und der dahinterstehende Krieger-Konzern müssen jetzt dringend Stellung nehmen, den Sachverhalt lückenlos aufklären und vor allem den angerichteten Schaden wieder ausgleichen. Bußgelder ersetzen keine Ausgleichsflächen.

Möbel Höffner erweist sich, wie erwartet, als schwieriger Partner und wird seiner Verantwortung gegenüber den Kieler*innen nach dem positiven Bürgerentscheid nicht gerecht. Wir müssen jetzt aufpassen, dass es Höffner nicht gelingt, Verwaltung und Politik gegeneinander auszuspielen. Beide müssen an einem Strang ziehen, um sich gegen den Konzern zu behaupten und unsere Kieler Interessen in diesem Ansiedlungsprozess durchsetzen zu können. Vertrauen in Möbel Höffner haben wir mittlerweile kaum mehr. Unser Vertrauen in die Kieler Stadtverwaltung ist dagegen noch vorhanden und wir wollen, dass das auch so bleibt. Dafür brauchen wir jedoch einen lückenlosen Informationsfluss.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Kiel · 23.06.2022 SSW-Ratsfraktion Kiel: Kleine Fraktionen sind wichtiger Bestandteil der Demokratie

Zu dem Vorhaben der neuen Landesregierung, die Mindestgröße für Fraktionen in den Kommunalvertretungen der großen Städte auf 3 Mandate heraufzusetzen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 10.06.2022 Einsatz für Arbeitsplätze lohnt sich: Caterpillar bleibt in Friedrichsort

Ein großer Teil der Beschäftigten bei Caterpillar in Friedrichsort kann seine Arbeitsplätze behalten. Die SSW-Ratsfraktion freut sich über diesen Erfolg der Beschäftigten und Gewerkschaften, die sich für den Erhalt am Standort eingesetzt haben. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 09.06.2022 Trasse für die Stadtbahn im Kieler Süden: mehr ÖPNV für die äußeren Stadtteile

Die SSW-Ratsfraktion begrüßt den Ratsbeschluss „Integration einer Freihaltetrasse für das hochwertige ÖPNV-System in das ‚StadtDorf Meimersdorf‘“ (Drs. 0462/2022) und unterstreicht die Wichtigkeit der ÖPNV-Anbindung auch der äußeren Stadtteile. Dazu erklären Ratsherr Marcel Schmidt und Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda, Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen