Rede · 11.12.2025 Der Bund muss endlich alle Informationen auf den Tisch legen!
„Wir haben als gewählte Abgeordnete dieses Parlamentes einen Anspruch auf vollumfängliche Informationen zum Thema Northvolt. Wir sind doch hier in Schleswig-Holstein nicht die Marionetten der Bundesregierung, die man tanzen lassen kann, wie es einem gerade passt. “
Sybilla Nitsch zu TOP 16 - Die Bundesregierung muss umgehend und vollumfänglich zu Northvolt informieren (Drs. 20/3855)
Stand heute müssen wir uns eingestehen, dass die Northvolt-Geschichte wohl ein bisschen zu schön war, um wahr zu sein. Oder waren wir ein bisschen zu blauäugig? Als der schwedische Staat die Kreditwürdigkeit von Northvolt schon herabgestuft hatte, haben der Bund und das Land Schleswig-Holstein dem Unternehmen ein Darlehen in Höhe von 600 Millionen Euro gegeben. Wusste das Bundeswirtschaftsministerium es nicht besser oder wollten sie nur nicht, dass wir es wissen, weil die Geschichte von der Jahrhundert-Ansiedlung einfach so schön war? Der Bundesrechnungshof sprach in diesem Zusammenhang vom „Prinzip Hoffnung“, das die Arbeit des Ministeriums geleitet habe. Hoffnung ist immer gut, aber nicht ausreichend!
Das Bundeswirtschaftsministerium hätte es schon damals besser wissen müssen. Die Steuerzahler können erwarten, dass man verantwortungsvoll mit öffentlichen Geldern umgeht. Das ist hier nicht geschehen. Nun geht es darum zu retten, was zu retten ist.
Und das ist augenscheinlich nur ein kleiner Teil der 600 Millionen. Was wir aber brauchen, um als Landtag hier eine gut informierte Entscheidung treffen zu können, sind ausreichende Informationen. Wieder einmal, könnte man sagen. Im Rückblick war es falsch oder zumindest naiv, einem kleinen Startup, das noch nichts geliefert hatte, so ein großes Darlehen zu geben. Dass der Landtag dem seinerzeit zugestimmt hat, liegt zumindest zum Teil auch an der Informationspolitik des Bundes. Hätten alle Fakten auf dem Tisch gelegen, hätte das Land vielleicht anders entschieden.
Heute stehen wir als Landtag wieder in einer Situation, wo der Bund uns nicht vollumfänglich informiert und wir Entscheidungen treffen müssen, ohne umfassenden Einblick in die Unterlagen zu haben. Und diesmal argumentiert das Ministerium damit, dass der Landtag nicht vertraulich mit den Informationen umgeht. Wir wissen, dass Informationen aus dem Ausschuss gedrungen sind, die nicht an die Öffentlichkeit gehörten. Die Verantwortlichen sollten hierfür auch die Verantwortung übernehmen. Aber wegen des Fehlverhaltens Einzelner einem ganzen Landtag unverzichtbare Informationen vorzuenthalten, ist nicht in Ordnung.
Wir haben als gewählte Abgeordnete dieses Parlamentes einen Anspruch auf vollumfängliche Informationen zum Thema Northvolt. Wir sind doch hier in Schleswig-Holstein nicht die Marionetten der Bundesregierung, die man tanzen lassen kann, wie es einem gerade passt. Diese Vorgehensweise von Berlin gefährdet die parlamentarische Arbeit bei uns im Land. Erst hat man uns Informationen vorenthalten, damit wir leichtfertig ein großes Darlehen gewähren, jetzt lässt man uns im Regen stehen damit…? Ja, damit was eigentlich? Damit wir als Land die Entscheidung treffen, die dem Bund genehm ist?
Es sind Stand heute 300 Millionen Euro Landesgeld verbrannt und wir haben bei Heide eine riesige halbfertige Industriefläche stehen. Um diese Situation verantwortungsvoll im Sinne unseres Landes auflösen zu können, brauchen wir alle Informationen, die dem Bund vorliegen. Ich kann mir nicht helfen, ein wenig erinnert mich diese Posse an das Wikingeck in Schleswig, wo der Bund nicht nur Land und Kreis am ausgestreckten Arm verhungern lässt, sondern diese auch noch beklagt. Nachdem Land und Kreis in die Bresche gesprungen sind für eine Altlast, für die der Bund verantwortlich zeichnet.
Auch die deutlich jüngere Altlast Northvolt verdanken wir zumindest in Teilen einem Bundes-Wirtschaftsministerium, das das kleine Schleswig-Holstein als Steigbügelhalter ansah. Was man nun abermals versucht. Und wieder können wir nicht unabhängig im Sinne des Landes entscheiden. Wir erwarten, dass der Bund endlich alle Informationen auf den Tisch legt. Wenn die Fläche in Heide bald mit einem neuen Investor genutzt werden soll, ist das bitter notwendig.
Das haben die Vorsitzenden von Wirtschafts- und Finanzausschuss auch kürzlich noch einmal in einem Schreiben an den Bund klargestellt. Heute senden wir mit allen Fraktionen unseres Landtages eine eindeutige Aufforderung nach Berlin. Nun muss Berlin liefern!