Pressemitteilung · 11.10.2025 Landesparteitag 2025: Der SSW macht sich stark für die kommunalen Finanzen
Kommunen am Limit, Vorstandswahlen und Kurs auf die Landtagswahl 2027: Beim heutigen Landsmøde/Landesparteitag des Südschleswigschen Wählerverbandes in Husum kamen rund 130 Mitglieder und Gäste zusammen, um über den politischen Kurs der Minderheitenpartei zu debattieren.
Sind Demokratie und Staat vor Ort bald handlungsunfähig? Angesichts der rasant steigenden Verschuldung von Städten, Kreisen und Gemeinden in Schleswig-Holstein drängt sich diese Frage auf – und bildete heute einen thematischen Schwerpunkt beim SSW-Parteitag. Denn 4,7 Milliarden Euro Schulden, die das Statistikamt Nord für die Kommunen verzeichnet, sind alarmierend. „Hier, in den Kommunen spüren die Bürgerinnen und Bürger auch als erstes, wenn das Zusammenspiel im Staat nicht mehr funktioniert“, betonte Landeschefin Sybilla Nitsch. „Sie haben zu wenig Geld, für zu viele Aufgaben.“ In einer heute verabschiedeten Resolution fordert der SSW daher Bund und Land auf, die finanziellen Rahmenbedingungen der schleswig-holsteinischen Kommunen jetzt entscheidend zu verbessern. Als Maßnahmen schlägt die Partei unter anderem die Einführung des Konnexitätsprinzips, einen „Investitionsbooster“ und eine Erhöhung des Anteils der Kommunen am Aufkommen der Einkommensteuer, der derzeit bei 15 Prozent liegt.
Parteichefin Sybilla Nitsch richtete den Blick auch auf die Landtagswahlen 2027, die ihre Schatten bereits vorauswerfen. „Wir werden die Landtagswahl 2027 mit skandinavischem Selbstbewusstsein und in der Überzeugung, dass wir ein sehr gutes alternatives politisches Angebot für die Schleswig-HolsteinerInnen haben, angehen. Wir sind bereit, den Unterschied zu machen. Wir sind bereit Verantwortung für das Land zu übernehmen. Das Land braucht Zusammenhalt und eine starke zivile Gesellschaft – Spaltung und Ausgrenzung der Schwächsten sind hier fehl am Platz.“
Der Fraktionsvorsitzende des SSW im Landtag, Christian Dirschauer, brachte einen ganz konkreten Vorschlag ins Spiel, wie die öffentlichen Kassen aufgebessert werden könnten: Die Einführung einer Vermögenssteuer für Superreiche. „Das ist kein ideologischer Kampf, sondern eine Frage der politischen Vernunft und der sozialen Gerechtigkeit. Eine solche Summe könnten wir nutzen, um unser Bildungssystem, unser soziales Netz und unsere Infrastruktur zukunftsfest zu machen“, betonte der Flensburger Abgeordnete. Er hob außerdem die bedeutsame Rolle des SSW als konstruktive Oppositionspartei in der Landespolitik hervor. „Unsere wichtigste Aufgabe bleibt es, die Interessen der dänischen und der friesischen Minderheit zu vertreten und für die Gleichstellung zu arbeiten. Aber eine moderne Minderheitenpolitik bedeutet, dass wir uns zu allen politischen Themen positionieren. Wir sind die starke Stimme für unsere Heimat Sydslesvig im Kieler Landtag.“
Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler machte in seinem Bericht die wichtige Rolle des SSW in Berlin deutlich, die nach der Bundestagswahl im Februar 2025 mit einem überragenden Ergebnis bestätigt wurde. „Wir legen den Finger in die Wunde, wenn der Norden wieder zu kurz kommt – ob bei der Marschbahn oder dem Küstenschutz“, so Seidler. Im Haushaltsausschuss konnte er erreichen, dass die Finanzierung der Minderheiten weiter verbessert wird. Gleichzeitig fordert er „endlich verlässliche, langfristige Lösungen“.
Turnusmäßig standen Wahlen für verschiedene Posten im Landesvorstand an:
- Sybilla Nitsch wurde mit 91 Prozent der Stimmen in ihrem Amt als Vorsitzende der Partei der dänischen und friesischen Minderheit bestätigt (85 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung bei 93 gültigen Stimmen).
- Sarina Quäck bleibt weiterhin 2. stellvertretende Landesvorsitzende.
- Jörn Fischer und Lars Erik Bethge setzen ihre Arbeit als Beisitzer fort.
- Marie Hahn und Susanne Schäfer-Quäck bleiben stellvertretende Beisitzerinnen.
Außerdem haben die Delegierten heute in Husum folgende Resolutionen zu folgenden Themen verabschiedet:
„Der SSW fordert den Erhalt der Aktivitäten und des Serviceniveaus der Region Sønderjylland-Schleswig“
Der Region Sønderjylland-Schleswig werden im Jahr 2026 ca. 135.000 Euro im Budget fehlen. Das bedeutet: Zwei Stellen drohen gestrichen zu werden, das Serviceniveau muss gekürzt werden. Es drohe ein Rückschritt in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in unserer Region, der auf keinen Fall passieren dürfe, heißt es in der Forderung.
Der SSW lehnt Abschaffung der kommunalen Minderheitenberichte ab!
Die schleswig-holsteinische Landesregierung will auf kommunaler Ebene die Minderheitenberichte streichen. „Dies ist aus minderheitenpolitischer Sicht sehr problematisch. Die kommunalen Minderheitenberichte haben einen Mehrwert, der sich vor allem in ihrer Transparenz und Nachvollziehbarkeit finden lässt. Sie erfüllen eine Schutzfunktion“, heißt es in der Begründung.
Der SSW fordert den Erhalt des Perinatalzentrums für Früh- und Neugeborenenmedizin am Westküstenklinikum Heide sowie in Flensburg
Im Zuge der Krankenhausreform droht der Verlust der Level-1-Perinatalzentren im Nordwesten des Landes, die einen dramatischen Rückschritt in der medizinischen Versorgung bedeuten würde. Der SSW fordert Bund und Land auf, sich für eine möglichst wohnortnahe Versorgung von Frühgeborenen und deren Familien überall in Schleswig-Holstein, auch außerhalb der Ballungszentren, einzusetzen.
Der SSW fordert die sofortige Aufnahme von Afghaninnen und Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage
In der von der Jugendorganisation SSW Ungdom eingebrachten Resolution geht es einen Appell an die Bundesregierung für einen humanitären Umgang mit geflüchteten Menschen aus der genannten Region.
Links:
Thema des Tages:
Der SSW fordert Bund und Land auf die finanziellen Rahmenbedingungen der schleswig-holsteinischen Kommunen entscheidend zu verbessern!
Die Rede von Sybilla Nitsch zum Thema
Politischer Bericht der Landesvorsitzenden, Sybilla Nitsch
Bericht der Landtagsfraktion des Vorsitzenden, Christian Dirschauer
Resolutionen:
Der SSW fordert den Erhalt der Aktivitäten und des Serviceniveaus der Region Sønderjylland-Schleswig!
Der SSW lehnt die Abschaffung der kommunalen Minderheitenberichte ab
Der SSW fordert den Erhalt des Perinatal Zentrum für früh- und neugeborenen Medizin am Westküstenklinikum Heide
Der SSWU fordert die sofortige Aufnahme von Afghaninnen und Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage
Bilder:
SSW-landsmøde01
SSW-landsmøde02
