Pressemitteilung · 21.04.2023 Der SSW unterstützt die Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid“ und will viele Unterschriften sammeln
Die Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid“ besteht aus 35 Bündnismitgliedern, darunter „Mehr Demokratie“, BUND Schleswig-Holstein, Attac, Transparency International, SSW, SPD und Die Linke.
Die Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid“ besteht aus 35 Bündnismitgliedern, darunter „Mehr Demokratie“, BUND Schleswig-Holstein, Attac, Transparency International, SSW, SPD und Die Linke.
Die Initiative hat sich zum Ziel gesetzt 20.000 Unterschriften zu sammeln, um einen Gesetzentwurf zur Stärkung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden auf die Tagesordnung des Landtags zu setzen. Hierzu erklärte die stellvertretende SSW-Landesvorsitzende Sybilla Nitsch, die heute bei der Präsentation der Volksinitiative in Kiel dabei war:
„Wir unterstützen die Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid“, weil diese völlig unnötige Einschränkung der kommunalen Demokratie der Regierungspartner CDU und Bündnis90/Die Grünen hinsichtlich der Bürgerentscheide unbedingt rückgängig gemacht werden muss. Für den SSW ist es weiterhin unverständlich, dass man die Möglichkeiten von Bürgerbegehren vor Ort erschwert hat. Damit untergräbt man die Bürgerbeteiligung in den Kommunen. Für uns im SSW ist eine umfassende Bürgerbeteiligung kein Störfaktor, sondern der Schlüssel zu einem fruchtbaren demokratischen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb sind wir auch Bündnispartner dieser Volksinitiative geworden. Wir werden schon ab morgen auf unseren Wahlständen die Unterschriftlisten und den Gesetzentwurf dabei haben, um so viele Unterschriften wie möglich zu sammeln.“