Pressemitteilung · 21.04.2023 Der SSW unterstützt die Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid“ und will viele Unterschriften sammeln

Die Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid“ besteht aus 35 Bündnismitgliedern, darunter „Mehr Demokratie“, BUND Schleswig-Holstein, Attac, Transparency International, SSW, SPD und Die Linke. 

 

Die Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid“ besteht aus 35 Bündnismitgliedern, darunter „Mehr Demokratie“, BUND Schleswig-Holstein, Attac, Transparency International, SSW, SPD und Die Linke. 
Die Initiative hat sich zum Ziel gesetzt 20.000 Unterschriften zu sammeln, um einen Gesetzentwurf zur Stärkung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden auf die Tagesordnung des Landtags zu setzen. Hierzu erklärte die stellvertretende SSW-Landesvorsitzende Sybilla Nitsch, die heute bei der Präsentation der Volksinitiative in Kiel dabei war:
„Wir unterstützen die Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid“, weil diese völlig unnötige Einschränkung der kommunalen Demokratie der Regierungspartner CDU und Bündnis90/Die Grünen hinsichtlich der Bürgerentscheide unbedingt rückgängig gemacht werden muss. Für den SSW ist es weiterhin unverständlich, dass man die Möglichkeiten von Bürgerbegehren vor Ort erschwert hat. Damit untergräbt man die Bürgerbeteiligung in den Kommunen. Für uns im SSW ist eine umfassende Bürgerbeteiligung kein Störfaktor, sondern der Schlüssel zu einem fruchtbaren demokratischen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb sind wir auch Bündnispartner dieser Volksinitiative geworden. Wir werden schon ab morgen auf unseren Wahlständen die Unterschriftlisten und den Gesetzentwurf dabei haben, um so viele Unterschriften wie möglich zu sammeln.“   
 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 05.04.2025 Sybilla Nitsch ist neue Landesvorsitzende des SSW

Die Delegierten des außerordentlichen Landesparteitags in Busdorf wählten heute die 44-jährige Husumerin an die Spitze der Partei. Sybilla Nitsch ist die zweite weibliche Landesvorsitzende in der Parteigeschichte nach Gerda Eichhorn (1997-2005).

Weiterlesen

Pressemitteilung · 24.04.2025 Aktiv gegen Rassismus und Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein vorgehen – hinschauen und handeln statt beobachten und nichts tun

Zur Vorstellung der Ergebnisse des Monitorings dokumentierter rechter Gewalttaten erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 22.04.2025 Pavillons am Alten Markt: Kosten transparent darstellen

Zu den Plänen der Landeshauptstadt Kiel für die Pavillons am Alten Markt erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

Weiterlesen