Zur Ankündigung des Verfassungsschutzes die AfD bundesweit als Prüffall einzustufen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

(Nr. 004/2019) Nun passiert, was überfällig war: Die AfD als Organisation wird auf den Prüfstand der Verfassung gestellt. Wer Führungspersönlichkeiten in seinen Reihen duldet, die Hilfesuchende an Grenzen erschießen wollen oder die NS-Zeit zum Fliegenschiss der Geschichte verklären, hat förmlich darum gebeten.

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Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten wirft neue Fragen zur geplanten Regelanfrage beim Verfassungsschutz auf. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Mit dem SSW gibt es Konsolidierung mit sozialer Verantwortung und mit Blick auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt.