Zur Ankündigung des Verfassungsschutzes die AfD bundesweit als Prüffall einzustufen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

(Nr. 004/2019) Nun passiert, was überfällig war: Die AfD als Organisation wird auf den Prüfstand der Verfassung gestellt. Wer Führungspersönlichkeiten in seinen Reihen duldet, die Hilfesuchende an Grenzen erschießen wollen oder die NS-Zeit zum Fliegenschiss der Geschichte verklären, hat förmlich darum gebeten.

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Mit einer Großen Anfrage nimmt die SSW-Landtagsfraktion die Dänemark-Strategie der Landesregierung unter die Lupe. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur Rolle rückwärts von Bundesfamilienministerin Karin Prien beim Unterhaltsvorschuss für Jugendliche erklärt der sozialpolitische Sprecher und Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: