Zur Diskussion über eine Reaktivierung der Bahnstrecke Niebüll-Flensburg erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die Reaktivierung der Bahnstrecke ist und bleibt eine teure und überflüssige Schnapsidee. Es gibt schon heute gute Busverbindungen zwischen Flensburg und Niebüll, aus Sicht des ÖPNV besteht hier also gar kein Bedarf, teure Doppelstrukturen zu schaffen. 

Wir täten gut daran, den Fokus auch weiterhin auf die Ertüchtigung der Marschbahn zu setzen. Der Kollege Tietze hat recht: Bis zur vollständigen Elektrifizierung der Marschbahn ist es noch ein weiter Weg. Die Frage ist allerdings, ob wir diesen Weg überhaupt gehen müssen: Ab 2017 werden die ersten Brennstoffzellen-Züge auf den Strecken von Bremerhaven nach Buxtehude und Cuxhafen getestet. Bis 2020 sollen bereits 14 dieser Züge rollen, mit einer Reichweite von 600-800 Km pro Füllung – gänzlich emissionsfrei. Schleswig-Holstein sollte an diesem neuen Kapitel der Verkehrs- und Klimageschichte mitschreiben, statt viel Geld in die Reaktivierung einer ausgedienten Bahnstrecke zu pumpen, die niemand will, weil sie mittlerweile dicht an etlichen Wohnhäusern vorbei führt. 

Die Bahnstrecke Niebüll-Flensburg ist ein totes Pferd. 

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Weil wir im internationalen Vergleich seit Jahrzehnten hinterherhinken, halte ich ein abgestimmtes Vorgehen aller Länder für sinnvoll. So hätten wir nicht nur ein weit höheres Maß an Rechtssicherheit, sondern vor allem auch einen effektiveren Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens.“

„Es ist für uns als SSW von großer Wichtigkeit, dass wir uns als Parlament trauen, dieses Gesetz öffentlich und kontrovers zu diskutieren. Der Verfassungsschutz ist auf Bundes- wie auf Landesebene, eine machtvolle Behörde.“