Zur Diskussion über eine Reaktivierung der Bahnstrecke Niebüll-Flensburg erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die Reaktivierung der Bahnstrecke ist und bleibt eine teure und überflüssige Schnapsidee. Es gibt schon heute gute Busverbindungen zwischen Flensburg und Niebüll, aus Sicht des ÖPNV besteht hier also gar kein Bedarf, teure Doppelstrukturen zu schaffen. 

Wir täten gut daran, den Fokus auch weiterhin auf die Ertüchtigung der Marschbahn zu setzen. Der Kollege Tietze hat recht: Bis zur vollständigen Elektrifizierung der Marschbahn ist es noch ein weiter Weg. Die Frage ist allerdings, ob wir diesen Weg überhaupt gehen müssen: Ab 2017 werden die ersten Brennstoffzellen-Züge auf den Strecken von Bremerhaven nach Buxtehude und Cuxhafen getestet. Bis 2020 sollen bereits 14 dieser Züge rollen, mit einer Reichweite von 600-800 Km pro Füllung – gänzlich emissionsfrei. Schleswig-Holstein sollte an diesem neuen Kapitel der Verkehrs- und Klimageschichte mitschreiben, statt viel Geld in die Reaktivierung einer ausgedienten Bahnstrecke zu pumpen, die niemand will, weil sie mittlerweile dicht an etlichen Wohnhäusern vorbei führt. 

Die Bahnstrecke Niebüll-Flensburg ist ein totes Pferd. 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Sozialberatung ist eine Daueraufgabe und darf nicht an Projektlaufzeiten gekoppelt sein. Menschen brauchen eine verlässliche Anlaufstelle, auch über das laufende Jahr hinaus.“