Pressemitteilung · 01.07.2015 Die Bundesregierung hat die Hebammen komplett im Stich gelassen

Zu erneuten Anstieg der Berufshaftpflichtprämien für Hebammen mit Wirkung vom 1. Juli erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Das Hebammenwesen in Deutschland ist vom Aussterben bedroht. Schuld sind die immensen Prämien zur Berufshaftpflichtversicherung, die Hebammen abführen müssen. 

Unsere Landesregierung hat bereits 2014 auf Initiative des SSW eine Bundesratsinitiative eingebracht, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, diesem Prämienwahn endlich ein Ende zu bereiten. So haben wir dem Bundesgesundheitsminister unter anderem nahegelegt, einen staatlichen Haftungsfond nach dänischem Vorbild einzurichten. Denn dass Kinder gesund auf die Welt kommen, dürfte wohl auch im Interesse des Staates liegen. Unserer Bundesratsinitiative wurde von allen 16 Bundesländern zugestimmt. Und was hat Bundesgesundheitsminister Gröhe seitdem für die Hebammen erreicht? Überhaupt nichts! 

Ab heute müssen die Hebammen in Deutschland einen erneuten massiven Anstieg ihrer Haftpflichtprämien hinnehmen. Mehrkosten, die insbesondere für die Hebammen im geburtenschwächeren ländlichen Raum in keinem Verhältnis mehr zu den Einnahmen stehen. Denn die Vergütung der Hebammen erfolgt weiterhin pro Geburt. Auch an dieser eklatanten Schieflage hat die Bundesregierung bisher nichts ändern können.

Kurzum: Die Bundesregierung hat die Hebammen komplett im Stich gelassen

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 24.04.2024 Ein Etappensieg

Zum gestrigen Urteil des Bundesverwaltungsgericht zum Bau der A 20 erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 24.04.2024 Grenzkontrollen sind nichts weiter als Symbolpolitik

Zur heutigen Abstimmung im Europaparlament zur Überarbeitung des Schengener Grenz-Codex äußert sich der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler wie folgt:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 24.04.2024 Maastricht-Debatte zur Europawahl Maylis Roßberg diskutiert europäische Minderheitenpolitik mit Ursula von der Leyen

Showdown vor der Wahl: Am 29. April 2024 treffen die SpitzenkandidatInnen der europäischen Parteien im Rahmen der sogenannten Maastricht-Debatte aufeinander. Mit dabei: Die ehemalige SSW-Jugendvorsitzende Maylis Roßberg.

Weiterlesen