Pressemitteilung · 01.07.2015 Die Bundesregierung hat die Hebammen komplett im Stich gelassen

Zu erneuten Anstieg der Berufshaftpflichtprämien für Hebammen mit Wirkung vom 1. Juli erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Das Hebammenwesen in Deutschland ist vom Aussterben bedroht. Schuld sind die immensen Prämien zur Berufshaftpflichtversicherung, die Hebammen abführen müssen. 

Unsere Landesregierung hat bereits 2014 auf Initiative des SSW eine Bundesratsinitiative eingebracht, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, diesem Prämienwahn endlich ein Ende zu bereiten. So haben wir dem Bundesgesundheitsminister unter anderem nahegelegt, einen staatlichen Haftungsfond nach dänischem Vorbild einzurichten. Denn dass Kinder gesund auf die Welt kommen, dürfte wohl auch im Interesse des Staates liegen. Unserer Bundesratsinitiative wurde von allen 16 Bundesländern zugestimmt. Und was hat Bundesgesundheitsminister Gröhe seitdem für die Hebammen erreicht? Überhaupt nichts! 

Ab heute müssen die Hebammen in Deutschland einen erneuten massiven Anstieg ihrer Haftpflichtprämien hinnehmen. Mehrkosten, die insbesondere für die Hebammen im geburtenschwächeren ländlichen Raum in keinem Verhältnis mehr zu den Einnahmen stehen. Denn die Vergütung der Hebammen erfolgt weiterhin pro Geburt. Auch an dieser eklatanten Schieflage hat die Bundesregierung bisher nichts ändern können.

Kurzum: Die Bundesregierung hat die Hebammen komplett im Stich gelassen

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 20.05.2022 Seidler warnt im Bundestag vor Öl- und Gasbohrungen im Wattenmeer

"Das Ölembargo gegen Russland ist ebenso richtig wie die Reformen der Bundesregierung zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien", erklärte der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler im Deutschen Bundestag.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 20.05.2022 Istanbul-Konvention und Gewaltschutz: Impulse zu nachhaltigen Diskussionen

Zur Überweisung der Anträge zur Umsetzung der Istanbul-Konvention erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 20.05.2022 Preissteigerungen: Der Groschen ist noch nicht bei allen gefallen

Nach der Aktuellen Stunde zum Thema Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln und den Folgen für die Kieler Stadtgesellschaft stellt die SSW-Ratsfraktion fest: Ein erster Aufschlag wurde gemacht, aber ein Bewusstsein für die Tragweite der kommenden Herausforderungen ist noch längst nicht überall vorhanden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen