Pressemitteilung · 01.07.2015 Die Bundesregierung hat die Hebammen komplett im Stich gelassen

Zu erneuten Anstieg der Berufshaftpflichtprämien für Hebammen mit Wirkung vom 1. Juli erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Das Hebammenwesen in Deutschland ist vom Aussterben bedroht. Schuld sind die immensen Prämien zur Berufshaftpflichtversicherung, die Hebammen abführen müssen. 

Unsere Landesregierung hat bereits 2014 auf Initiative des SSW eine Bundesratsinitiative eingebracht, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, diesem Prämienwahn endlich ein Ende zu bereiten. So haben wir dem Bundesgesundheitsminister unter anderem nahegelegt, einen staatlichen Haftungsfond nach dänischem Vorbild einzurichten. Denn dass Kinder gesund auf die Welt kommen, dürfte wohl auch im Interesse des Staates liegen. Unserer Bundesratsinitiative wurde von allen 16 Bundesländern zugestimmt. Und was hat Bundesgesundheitsminister Gröhe seitdem für die Hebammen erreicht? Überhaupt nichts! 

Ab heute müssen die Hebammen in Deutschland einen erneuten massiven Anstieg ihrer Haftpflichtprämien hinnehmen. Mehrkosten, die insbesondere für die Hebammen im geburtenschwächeren ländlichen Raum in keinem Verhältnis mehr zu den Einnahmen stehen. Denn die Vergütung der Hebammen erfolgt weiterhin pro Geburt. Auch an dieser eklatanten Schieflage hat die Bundesregierung bisher nichts ändern können.

Kurzum: Die Bundesregierung hat die Hebammen komplett im Stich gelassen

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