Pressemitteilung · 12.06.2015 Die Ehe für alle muss kommen!

Zur heutigen Abstimmung im Bundesrat über die Ehe für alle erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Es ist im Grunde beschämend, dass wir 2015 immer noch kontrovers darüber diskutieren, ob gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften die gleichen Rechte zukommen sollen wie heterogeschlechtlichen.  

Die heutige Entscheidung im Bundesrat ist ein Etappensieg für die Vielfalt im Land. 

Wenn die CDU sich selbst noch ernst nimmt, dann kann sie jetzt nicht länger ignorieren, was die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, ja sogar Zweidrittel ihrer eigenen Anhänger, zu Recht fordern: Die Ehe für alle muss kommen. 

Bei der anstehenden Abstimmung im Bundestag wird sich zeigen, was den regierungstragenden Parteien am Ende mehr wert ist: Der Koalitionsfrieden oder das Menschenrecht auf Gleichstellung. Anhand des Abstimmungsverhaltens Ingbert Liebings werden wir dann auch messen, wie viel Gewicht dem missionarischen Eifer eines Daniel Günther beizumessen ist.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 02.07.2026 SSW verhindert Abschaffung kommunaler Minderheitenberichte

Die kommunalen Minderheitenberichte bleiben erhalten. Nach intensiven Verhandlungen mit der Landesregierung soll die ursprünglich geplante Streichung der Berichtspflicht aus dem Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau wieder herausgenommen werden. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 02.07.2026 Seidler kritisiert Reformpaket: Zu halbherzig und auf Kosten von Kranken und Beschäftigten

Zum heute vorgestellten Reformpaket der Bundesregierung kritisiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler fehlende Ambitionen der Regierung bei steuerlichen Entlastungen, sowie den problematischen Umgang mit Kranken und Beschäftigten:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 02.07.2026 Kranke Menschen brauchen keine Misstrauenspolitik

Zur geplanten Einführung einer Krankschreibungspflicht ab dem ersten Krankheitstag und zur Abschaffung der telefonischen Krankschreibung erklärt der Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen